Bürgerversammlung 2021 – Fragen / Antworten

Leider musste auch in diesem Jahr die Bürgerversammlung in Präsenz entfallen. Hier die Antworten auf die bei uns schriftlich eingegangenen Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger


Frau Bertl-Heldin (telefonische Anfrage)

Wöchentliche Leerung der Biotonnen (im Oktober), da in diesem Monat alle Balkonblumen, Grünschnitte, etc. entsorgt werden müssen. Sie und viele ältere Bürger*innen haben nicht die Möglichkeit die Entsorgung beim Spichtinger vorzunehmen.

Stellungnahme aus der Abteilung Abfallwirtschaft der Gemeindewerke:

Die Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen bieten in den Sommermonaten eine wöchentliche Leerung der Biomülltonnen an. Die wöchentliche Leerung der Biomülltonnen dient zur Vorbeugung der Geruchsbildung in der warmen Jahreszeit. Diese zusätzliche Leerung ist nicht für Mehrmengen z.B. im Oktober gedacht, dafür gäbe es die Möglichkeit eine zusätzliche kostenpflichtige Biotonne in Anspruch zu nehmen oder das Grüngut bei der Bioabfallverwertungsanlage in den Loisachauen abzugeben. Den Service der wöchentlichen Leerung gibt es übrigens nur in Garmisch-Partenkirchen, in den Landkreisgemeinden wird dies nicht angeboten.


Chr. Bredow (auch im Namen der Bewohner der Thomas-Knorr-Straße)

Bezugnehmend auf die Eingabe von Frau Roswitha Storf, Thomas-Knorr-Str., Ga-Pa, aus dem Jahr 2020 bezüglich einer Geschwindigkeits-Beschränkung auf 30 km/h in unserer Straße.

Antwort Ordnungsamt:
Der gemeindliche Bauhof hat im Laufe der KW 47 die genannte Tempo-30-Zonen-Beschilderung aufgestellt.


R. und U. Dorsch
  1. Anfrage bezüglich Verkehrsüberwachung im Bereich der Km 30-Zone Alpspitz-Gernackerstrasse sowie St. Martin- und Zugspitzstrasse.Seit dem Ratsbeschluss, das oben bezeichnete Gebiet in eine Km 30-Zone umzuwidmen, stellen wir fest, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nur sehr selten Fällen eingehalten wird. Ebenso beachten nur wenige Verkehrsteilnehmer, dass mit dieser Umwidmung auch das Vorfahrtsgebot „rechts vor links“ gilt. In diesem Zusammenhang wäre es mehr als angebracht, entsprechende Kontrollen durchzuführen und evtl. weitere Piktogramme an ‚neuralgischen‘ Stellen auf der Fahrbahn aufzubringen.
  2.  Anfrage bezüglich Zugverbindung München-Garmisch im Halbstundentakt unter Verwendung des Magnetschwebebahn-Systems der Firma BöglIm Rahmen dieser Veranstaltung bitte ich um Stellungnahme in Hinsicht auf Betrachtung eines alternativen Bahn-Systems (Transport-System-Bögl) für die Strecke München-Garmisch. Weiterhin wäre dieses System auch anwendbar, um Touristen-Sportler-Transport zu den Sport-und Touristenzentren zu bewerkstelligen. Hierbei wäre es angebracht, das Bahn-System auf der Gleistrasse der Bayerischen Zugspitzbahn bis zum Eibsee anzuwenden. Die Entlastung des Straßenverkehres und Garmisch’s Anbindung an München wäre DAS Ziel…
    Hat die Gemeinde bislang das bezeichnete System schon mal in Betracht gezogen und Kontakt mit der Firma Bögl aufgenommen, um entsprechende Planungen (Durchführbarkeitsstudie) einzuleiten?

Zu 1. Antwort Ordnungsamt:
Wir können Ihnen grundsätzlich versichern, dass die Verkehrsüberwachung und Prävention sowohl beim Markt Garmisch-Partenkirchen als auch bei der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen einen Schwerpunkt der täglichen Arbeit darstellt. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird permanent versucht, diesem Tätigkeitsschwerpunkt gerecht zu werden. Hierbei wird besonders auch der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland gebeten, die von Ihnen geschilderte Situation in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls verstärkt zu überwachen.  Dessen ungeachtet möchten wir aber bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, dass jegliche Beschilderung und temporeduzierende Maßnahme nur dann erfolgreich ist, wenn sich der Verkehrsteilnehmer ausnahmslos daran hält. Allerdings ist es leider so, dass jeder meist nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und daher die Bereitschaft rücksichtsvoll und vernünftig am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, sehr gesunken ist. Daher wäre eine grundsätzliche Sensibilisierung des Verkehrsteilnehmers das wünschenswerteste Ziel. Dies ist allerdings leider schwer dauerhaft umzusetzen.  Seien Sie versichert, dass von Seiten des Marktes Garmisch-Partenkirchen alles unternommen wird, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in unserem schönen Ort weiterhin zu gewährleisten.

Zu 2. Antwort Bauamt:

Allg. Info: Bei dem „Transport-System Bögl“ handelt es sich um ein Magnetbahnsystem bestehend aus Fahrweg, Fahrzeugen und fahrerloser Betriebstechnik, die seit 2010 entwickelt und seit 2012 getestet wird. Sie ist gedacht für den Personennahverkehr mit einer Streckenlänge bis zu 50km.  Stellungnahme: Das Bögl-System müsste in unserem Fall ein bereits bestehendes Transportsystem ersetzen. Es eignet sich zum Betriebe einer einzelnen Strecke und nicht zum flächendeckenden Transport. Ein Einsatz im Landkreis Garmisch-Partenkirchen erscheint daher wenig plausibel.

Antwort von BZB –  Gemeindewerke schließen sich an:

Die Zuständigkeit für die DB-Strecke München – Garmisch-Partenkirchen liegt nicht bei der BZB. Für die Strecke Garmisch-Partenkirchen – Grainau – Eibsee – Zugspitze existiert eine seit 1930 gut funktionierende Zahnradbahn, die im Halbstunden-Takt genügend Kapazität zum Transport der Fahrgäste bereitstellt. Die Zuständigkeit für die DB-Strecke München – Garmisch-Partenkirchen liegt nicht bei der BZB. Für die Strecke Garmisch-Partenkirchen – Grainau – Eibsee – Zugspitze existiert eine seit 1930 gut funktionierende Zahnradbahn, die im Halbstunden-Takt genügend Kapazität zum Transport der Fahrgäste bereitstellt.

 

 


Dr. Michael Koegler

Der Ausbau des Radwegenetzes

  1. Innerhalb des Ortes zum Beispiel an der Gefahrenstelle Einmündung der St. Martin Straße in die Bahnhofstraße. Zur Erklärung: hier hört der Radweg plötzlich auf und der Radfahrer/ die Radfahrerin befindet sich unvermittelt auf der vierspurigen Bahnhofstraße, an der oft gerast aber nie geblitzt wird. Auch die Kreuzung Bahnhofstraße- Hauptstraße ist für Radfahrer gefährlich.
  2. Umsetzung der ausgereiften Pläne für Radwege in der Umgebung von Garmisch-Partenkirchen, die bereits vom Gemeinderat bewilligt sind, ohne dass es irgendeinen Fortschritt zu geben scheint.
  3. Notwendige Pläne ,um Garmisch-Partenkirchen möglichst schnell klimaneutral zu machen, insbesondere auch, um den Tourismus für klimabewusste Gäste, die länger bleiben attraktiv zu machen. Ein Beispiel könnte Ehrwald in Tirol sein.

Zu 1. Antwort Bauamt: 

Eine Ausbauplanung der Bahnhofstraße mit der die beschriebenen Gefahrenstellen beseitigt würden, fand im Jahr 2019 keine Mehrheit im Marktgemeinderat.

Zu 2. Antwort Bauamt:

Der Markt wird das beschlossene Radverkehrskonzept Zug um Zug umsetzen.

Zu 3. Antwort Ordnungsamt:

Im Sommer 2016 wurde das Radwegekonzept für Garmisch-Partenkirchen im Marktgemeinderat beschlossen mit dem Ziel, eine nachhaltige Radverkehrsförderung in Gang zu setzen und somit eine Erhöhung des Radverkehrsanteils zu erreichen. Die Umsetzung des Konzeptes soll in einzelnen Schritten bis 2030 erfolgen. Von Seiten des Ordnungsamtes werden in diesem Zusammenhang zur gegeben Zeit verkehrsrechtliche Anordnungen im Nachgang zu straßenbaulichen Maßnahmen getroffen und nach und nach umgesetzt.

 


Fabian Riesch
  1. Beim letzten Fahrradklima-Test 2020 belegt Garmisch-Partenkirchen Platz 409 von 415 teilnehmenden Orten in der gleichen Größenklasse (genauen Ergebnisse siehe Anhang). Wie möchte der Markt Garmisch-Partenkirchen auf dieses Ergebnis reagieren?
  2. Am Übergang zwischen St.-Martin-Straße und Bahnhofstraße endet der Fahrradweg und wird ohne entsprechende Beschilderung in die Straße überführt, sodass aus 3 Fahrspuren 2 Spuren werden. Es konnten von mir in den letzten beiden Monaten bereits 4 höchst gefährliche Situationen beobachtet werden, insbesondere auch mit Kindern und Schülern. Ist hier eine Entschärfung der Verkehrssituation angedacht?
  3. Garmisch-Partenkirchen ist Modellkommune Elektromobilität. In welchen Teilbereichen der Elektromobilität hat Garmisch-Partenkirchen einen Vorsprung gegenüber einer durchschnittlichen Gemeinde, die nicht Modellkommune ist. In welchen Teilbereichen hat die Marktgemeinde Rückstände?
  4.  Inwiefern kann und möchte der Markt Garmisch-Partenkirchen auf die Preisgestaltung der Bergbahntickets der Bayerischen Zugspitzbahn Einfluss nehmen – insbesondere mit Blick auf die Tarife für Kinder, die in vielen anderen Skigebieten bis zum Alter von 10 Jahren kostenlos befördert werden?
  5.  Warum findet an den Schulen in der Zuständigkeit des Marktes Garmisch-Partenkirchen der Schwimmunterricht nicht in vorgegebenem Maße statt, obwohl mit dem Alpspitzbad eine entsprechende Sportstätte in „Gemeindehand“ vorhanden wäre?
  6. Warum werden die Schulwege (Hauptwege) zumindest zu den Grundschulen an Straßenquerungen nicht konsequent mit Ampeln oder zumindest Zebrastreifen ausgestattet (z.B. Querung Höllentalstraße unmittelbar vor der Krankenhaus-Grundschule, Querung Schornstraße vor Containern der Mittelschule, Querung Am Holzhof vor der Wirtschaftsschule) 

Zu 1. Antwort Bauamt:
Der Markt wird das beschlossene Radverkehrskonzept Zug um Zug umsetzen.

Zu 2. Antwort Bauamt:
Eine entsprechende Ausbauplanung fand im Jahr 2019 im Marktgemeinderat keine Mehrheit

 Zu 2. Antwort Ordnungsamt:
Im Sommer 2016 wurde das Radwegekonzept für Garmisch-Partenkirchen im Marktgemeinderat beschlossen mit dem Ziel, eine nachhaltige Radverkehrsförderung in Gang zu setzen und somit eine Erhöhung des Radverkehrsanteils zu erreichen. Die Umsetzung des Konzeptes soll in einzelnen Schritten bis 2030 erfolgen. Von Seiten des Ordnungsamtes werden in diesem Zusammenhang in enger Absprache mit dem gemeindlichen Tiefbauamt im Nachgang zu straßenbaulichen Maßnahmen verkehrsrechtliche Anordnungen getroffen und nach und nach umgesetzt.

Wir können grundsätzlich versichern, dass die Verkehrsüberwachung und Prävention der Schulwege sowohl beim Markt Garmisch-Partenkirchen als auch bei der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen einen Schwerpunkt der täglichen Arbeit darstellt. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird permanent versucht, diesem Tätigkeitsschwerpunkt gerecht zu werden. Dessen ungeachtet möchten wir aber bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, dass jegliche Maßnahmen hinsichtlich der Schulwegsicherheit nur dann erfolgreich sind, wenn sich der Verkehrsteilnehmer (Schüler und andere Verkehrsteilnehmer) ausnahmslos daranhält. Allerdings ist es leider so, dass jeder meist nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und daher die Bereitschaft rücksichtsvoll und vernünftig am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, sehr gesunken ist. Daher wäre eine grundsätzliche Sensibilisierung des Verkehrsteilnehmers das wünschenswerteste Ziel. Dies ist allerdings leider schwer dauerhaft umzusetzen.

Zu 2.  Antwort Bauamt:

Eine entsprechende Ausbauplanung fand im Jahr 2019 im Marktgemeinderat keine Mehrheit

 Zu 2.  Antwort Ordnungsamt:
Im Sommer 2016 wurde das Radwegekonzept für Garmisch-Partenkirchen im Marktgemeinderat beschlossen mit dem Ziel, eine nachhaltige Radverkehrsförderung in Gang zu setzen und somit eine Erhöhung des Radverkehrsanteils zu erreichen. Die Umsetzung des Konzeptes soll in einzelnen Schritten bis 2030 erfolgen. Von Seiten des Ordnungsamtes werden in diesem Zusammenhang in enger Absprache mit dem gemeindlichen Tiefbauamt im Nachgang zu straßenbaulichen Maßnahmen verkehrsrechtliche Anordnungen getroffen und nach und nach umgesetzt. Wir können grundsätzlich versichern, dass die Verkehrsüberwachung und Prävention der Schulwege sowohl beim Markt Garmisch-Partenkirchen als auch bei der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen einen Schwerpunkt der täglichen Arbeit darstellt. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird permanent versucht, diesem Tätigkeitsschwerpunkt gerecht zu werden. Dessen ungeachtet möchten wir aber bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, dass jegliche Maßnahmen hinsichtlich der Schulwegsicherheit nur dann erfolgreich sind, wenn sich der Verkehrsteilnehmer (Schüler und andere Verkehrsteilnehmer) ausnahmslos daranhält. Allerdings ist es leider so, dass jeder meist nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und daher die Bereitschaft rücksichtsvoll und vernünftig am Verkehrsgeschehen teilzunehmen, sehr gesunken ist. Daher wäre eine grundsätzliche Sensibilisierung des Verkehrsteilnehmers das wünschenswerteste Ziel. Dies ist allerdings leider schwer dauerhaft umzusetzen.

Zu 3.  Antwort von Bauamt:
Im Vergleich zu Kommunen, die nicht Modellkommune Elektromoblität waren, verfügt der Markt über ein dichteres Netz an Lademöglichkeiten/-säulen.

Zu 4.  Antwort Geschäftsleitung des Marktes Garmisch-Partenkirchen:
Die Preisgestaltung ist ein Teil des operativen Geschäfts der BZB; „Einflussnahme“ durch den Markt Garmisch-Partenkirchen erfolgt nicht.

Zu 5.  Antwort Schulverwaltung:
Die öffentlichen Grund- und Mittelschulen im Sprengel des Markt Garmisch-Partenkirchen sind staatliche Schulen. Grundlage für den Unterricht an staatlichen Schulen bilden Lehrpläne und Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichts festgelegt sind. Diese werden im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und vom Institut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) entwickelt. Der Markt hat keinerlei Einfluss auf den Stundenplan und die Gestaltung des Unterrichts, hat aber als Schul- und Sachaufwandsträger die Kosten für die Beförderung auf Unterrichtswegen, z.B. zum Schwimmbad, und den Eintritt in das Schwimmbad zu tragen.  Eine Auskunft darüber, warum Schwimmunterricht nicht stattfindet, kann nur die jeweilige Schule oder das Staatliche Schulamt erteilen.

Zu 6.  Antwort Bauamt:
Der Schulweg beginnt bereits an der eigenen Haustür und nicht nur in der unmittelbaren Umgebung der Schulen. In den letzten Jahren wurden verstärkt Querungen für Fußgänger barrierefrei und nach aktuellem Stand der Technik umgebaut.


Veronika Fink

 

  1. Ortsbusfahrten/Schulbusfahrten für alle Schulkinder aus Garmisch-Partenkirchen kostenfrei. Am 30.01.2020 hat der Markt Garmisch-Partenkirchen das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erhalten und damit die Möglichkeit geschaffen den Kindern eine „Stimme“ zu geben. Einige Projekte wurden auch schon umgesetzt und werden von den Kindern gern genutzt. Um den Markt Garmisch-Partenkirchen noch kinder-, familien- und klimafreundlicher zu gestalten, wären kostenfreie Ortsbusfahrten/Schulbusfahrten für alle Schulkinder sinnvoll. Es ist auch für viele Familien nicht nachvollziehbar, dass Schulkinder, wohnhaft im gleichen Wohnviertel, die in die gleiche Schule gehen, an derselben Bushaltestelle ein- und aussteigen, aufgrund einer Schulweglänge unterschiedlich behandelt werden. Das eine Schulkind bekommt die Busfahrkarte bezahlt, beim anderen Schulkind muss die Familie dafür aufkommen. Es ist auch bei uns in den Wintermonaten immer wieder der Fall, dass die Gehwege schlecht bis gar nicht geräumt sind und die Kinder aufgrund der Gehwegsituation gar nicht zur Schule laufen können.  Folgende Mehrwerte würden sich für Kinder, Familien und Gemeinde ergeben: Freizeitaktivitäten können, ganztägig und zu jeder Jahreszeit, sicher erreicht werden, Elterntaxis würden sich reduzieren (klimafreundlich), finanzielle Entlastung für Familien, gute Werbung für den Ort.
  2.  Sicherer Fußgängerüberweg an der Burgstraße (Stelle: Moschee zum Reitleweg). An der Bürgerversammlung 2018 wurde schon einmal eine Anfrage zum sicheren Überqueren der Burgstraße, an der Stelle Moschee zum Reitleweg, gestellt. Es wurde mitgeteilt, dass für eine Verkehrsinsel die Breite der Straße nicht geeignet ist und man sich weitere Möglichkeiten überlege. Ist man nach 3 Jahren zu einem Ergebnis gekommen? Die Verkehrssituation an dieser Stelle hat sich noch nicht gebessert, auch gibt es auf beiden Fahrbahnseiten immer noch keinen abgesenkten Bordsteine der sich auf der selben Höhe befindet. Man trifft dort mehrmals täglich Kinder, ältere Mitbürger, Fahrradfahrer, Rollstuhlfahrer sowie kinderwagenschiebende Familien an, die nur sehr schwer und im Sprint über die Straße müssen. Weitere Möglichkeiten: Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel, dieses kann man auch mit einer provisorischen Ampel (wie sie gerade an der Tunnelbaustelle Nord steht) testen.

 

Zu 1.  Antwort Schulverwaltung:

Die Schülerbeförderung ist im Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) und der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) geregelt. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SchBefV) besteht Beförderungspflicht, soweit der Weg zu dem Ort, an dem regelmäßig Unterricht stattfindet, für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 mit 4 länger als 2 Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 länger als 3 Kilometer ist und den Schülern die Zurücklegung des Schulwegs auf andere Weise nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist. Der Schulweg bemisst sich grundsätzlich mach der Entfernung im öffentlichen Verkehrsraum zwischen dem Wohngrundstück des Schülers (Zutritt auf öffentliche Straße) und dem nächstgelegenen möglichen und erlaubten Zugang zum Schulgrundstück. Hier wird die zumutbar kürzeste Wegstrecke (Fußweg, nicht Auto- oder Fahrradweg) zwischen Wohnung und Schulanlage ermittelt. Es kann daher durchaus vorkommen, dass Schulkinder, die im gleichen Wohnviertel wohnen, die gleiche Schule besuchen und an derselben Bushaltestelle ein- und aussteigen unterschiedlich behandelt werden müssen. Hinweis: Seit Jahren können Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien die Ortsbusse des Marktes Garmisch-Partenkirchen kostenlos benutzen.

Zu 2.  Antwort von Bauamt:

Die Burgstraße liegt in der Straßenbaulast des Straßenbauamtes. Die Gefahren, die eine Querung an der beschriebenen Stelle mit sich bringen, wurden vom Markt mehrmals gegenüber dem Straßenbauamt angesprochen.
Mit einer baulichen Maßnahme (Fußgängerquerung mit Mittelinsel zB)  mit dem Kostenträger Markt Garmisch-Partenkirchen wäre das Straßenbauamt einverstanden. Leider ist dies praktisch nicht durchführbar, so lange es sich um eine Bundesstraße handelt.

Zu 2.  Antwort von Ordnungsamt:

Von Seiten des Marktes Garmisch-Partenkirchen, insbesondere durch das Ordnungsamt wird alles unternommen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs besonders zur Winterszeit in unserem schönen Ort weiterhin zu gewährleisten. Die Kontrolle und die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) stellt einen Aspekt der Arbeit dar. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird permanent versucht, diesem Tätigkeitsschwerpunkt gerecht zu werden. Zur Anfrage hinsichtlich der Überquerung der Burgstraße bitten wir zuständigkeitshalber um Beantwortung durch das Landratsamt (Straßenverkehrsbehörde).

 


Thomas Goetze

78,2 % der Wähler haben sich am 26.5.19 für die Sanierung und Funktionsertüchtigung unseres Kongresshauses ausgesprochen. Warum wird das klare Votum unserer Bürger nun schon über zwei Jahre nicht umgesetzt? Stattdessen holt man ein teures Gutachten für Abriss und Neubau ein, und ermittelt nicht einmal wie im Gemeinderat im Juni 2019 beschlossen die Kosten für die Modernisierung? Warum machen somit unsere Volksvertreter das genaue Gegenteil des erklärten Bürgerwillens?

Antwort GaPa Tourismus GmbH:

Diese Frage kann nicht von der GaPa Tourismus GmbH beantwortet werden. Inhaltlich wird darauf hingewiesen, dass kein Gutachten für Abriss und Neubau eingeholt worden ist, sondern eine Standortentwicklungsplanung in Abstimmung auf vorhandene Grundstücke und Gebäude hinsichtlich Gebäudeform, Gebäudezustand, Gebäudeanordnung und Nutzeranforderungen. Ziel der Nutzerbedarfsermittlung und Konzeptplanung ist die Ausarbeitung eines Stufenplanes zur schrittweisen Umsetzung der erarbeiteten Restrukturierungsmaßnahmen für das bestehende Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen. In der öffentlichen Marktgemeinderatsitzung am 25. Februar 2021 ist darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Standortentwicklungsplanung nicht um einen fertigen bzw. zu Ende ausgearbeiteten Plan handelt. Der Lösungsansatz der Standortentwicklungsplanung möchte einen Impuls setzen, auf die Zukunftsaufgabe noch einmal neu zu blicken.


Alma Hofer
  1. Wie kann es sein, dass die Ga-Pa Tourismus GmbH (und dessen
    Geschäftsführer) aktiv in den Entscheidungsfindungsprozess Kongresshaus
    eingreift, obwohl sich die Zuständigkeiten auf den Betrieb und die
    Vermarktung des Kongresshauses beschränken? Durch wen (GmbH oder
    Gemeinde?) und wie sollen die Kosten für einen Umbau / Neubau des
    Kongresshauses (geschätzte Höhe derselbigen?) getragen werden?
  2.  Seit die Ga-Pa Tourismus in eine GmbH überführt wurde, gibt es keinerlei
    öffentliche Sitzungen eines entsprechenden Ausschusses, der Aufsichtsrat
    der GmbH tagt nicht-öffentlich. Wie gedenkt die Gemeinde, diesen großen
    Mangel an Transparenz gegenüber der Bürgerschaft auszugleichen? Wann und
    in welcher Form gibt es eine „Bilanzierung“ der nunmehr über 2 Jahren in
    neuer Rechtsform?
  3. Stehen die massiv angestiegene Zahl an Beschäftigten der Ga-Pa Tourismus
    GmbH (ca. 80) sowie die immensen Kosten von fast 6 Mio. Euro für die
    Modernisierung der Tourist-Information (Zitzmann Gebäude) in irgendeinen
    Verhältnis zu den erzielten Einnahmen? Da entsprechende Zahlen und
    Gegenüberstellungen nirgends zu finden sind, bitte ich diese und um
    Erläuterung

Zu 1. Bauamt: keine Stellungnahme

 Zu 1. Antwort GaPa Tourismus GmbH

Aufgabe der GaPa Tourismus GmbH im Entscheidungsfindungsprozess „Kongresshaus“ Der Marktgemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03. Dezember 2020 den Sachstandsbericht „Kongresshaus“ und damit die Entscheidung des Aufsichtsrates der GaPa Tourismus GmbH und dem Vorgehen der Geschäftsführung zur Kenntnis genommen, dass ein Unternehmen mit einer Standortentwicklungsplanung in Abstimmung auf vorhandene Grundstücke und Gebäude hinsichtlich Gebäudeform, Gebäudezustand, Gebäudeanordnung und Nutzeranforderungen beauftragt worden ist. Ziel der Nutzerbedarfsermittlung und Konzeptplanung ist die Ausarbeitung eines Stufenplanes zur schrittweisen Umsetzung der erarbeiteten Restrukturierungsmaßnahmen für das bestehende Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen. Der Marktgemeinderat nahm am 21. Januar 2021 in seiner öffentlichen Sitzung die erste Konzeptplanung zur schrittweisen Umsetzung der noch zu erarbeiteten Restrukturierungsmaßnahmen zur Kenntnis. Mit 28:2 Stimmen wurde der Beschluss gefasst, dass die Standortentwicklungsplanung fortgesetzt werden soll, um dem Marktgemeinderat eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Projektentwicklung und -umsetzung zu geben. An dieser Entscheidung soll, so die Absicht des Marktgemeinderates, die Bevölkerung im Rahmen eines Ratsbegehrens beteiligt werden. Die GaPa Tourismus GmbH als Auftraggeber der Standortentwicklungsplanung wurde darüber hinaus gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Marktgemeinderates einen entscheidungsreifen Vorschlag für ein dem geplanten Ratsbegehren vorangestelltes Beteiligungsverfahren zu unterbreiten. Am 25. Februar 2021 hat der Marktgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung dem Vorschlag der GaPa Tourismus GmbH für das dem geplanten Ratsbegehren vorangestellte Beteiligungs- verfahren – bestehend aus Meilensteinplan (Zeitplan), verwendeten Formate und ergebnis- offenen Fragenkatalog – zugestimmt. Zugleich wurde festgelegt, dass beim Umgang mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens durch die GaPa Tourismus GmbH und die Verwaltung folgendes zu beachten ist:

Alle Ergebnisse sollen für alle Beteiligten und auch für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Es soll für alle Beteiligten – und auch hier wieder für die gesamte Öffentlichkeit – transparent / deutlich sein, im welchen „Stadium der Bearbeitung“ sich die Ergebnisse gerade befinden. Zudem soll öffentlich begründet werden, weshalb und wie Ergebnisse umgesetzt werden und vor allem warum bestimmte Ergebnisse nicht umgesetzt werden können. In der Standortentwicklungsplanung sollen sich also die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses wiederfinden, um dem Marktgemeinderat und damit zugleich dem geplanten Ratsbegehren eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Projektentwicklung und -umsetzung zu geben.
Kostenträgerschaft bei Umbau und/oder (Teil-)Neubau. Die Frage, durch wen und wie die Kosten für einen Umbau und / oder (Teil)Neubau des Kongresshauses getragen werden, kann derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Zunächst einmal gilt es in einem breit angelegten Dialog mit unseren Bürger*innen Leitfragen zu beantworten: Welche Anforderungen an unser Kongresshaus und sein unmittelbares Umfeld in Garmisch-Partenkirchen werden, welche wurden bisher noch nicht genannt und wie sieht unser Kongresshaus der Zukunft unter Berücksichtigung aller Fakten aus. Bei der Finanzierung steht zu erwarten, dass diese nicht ausschließlich 1:1 aus dem kommunalen Haushalt erfolgt, sondern auch Möglichkeiten im Rahmen von öffentlich-privatwirtschaftlichen Partnerschaften zu prüfen sein werden.  Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die GaPa Tourismus GmbH zur Neuordnung der Aufgaben im Destinationsmanagement als eine Einrichtung des Marktes Garmisch-Partenkirchen zur Förderung der Destination im Tourismus und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen sowie der infrastrukturellen (touristischen) gemeindlichen Entwicklung im Gesellschaftsgebiet für den Markt Garmisch-Partenkirchen gegründet worden ist.
Hierzu übernimmt die Gesellschaft als moderne Destinationsmanagementorganisation gemäß § 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages insbesondere Aufgaben der Förderung und Entwicklung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, die der Stärkung und Förderung des Wirtschaftsraumes der Gesellschafterin in den Bereichen Tourismus und Freizeit dienen. Zweck der GaPa Tourismus GmbH ist es ins besondere,
a) die Attraktivität des Marktes Garmisch-Partenkirchen durch ein adäquates Freizeit- und
Tourismusangebot zu steigern,
b) die kooperative Entwicklung mit allen Akteuren im Bereich Tourismus zu fördern,
c) die Wahrnehmung von Garmisch-Partenkirchen als attraktives Reiseziel mit einer zeit-
gemäßen Kommunikation weiter zu erhöhen,
d) die tourismuspolitischen Interessen des Marktes Garmisch-Partenkirchen auf allen für
den Tourismus relevanten Ebenen durch Vernetzung und Kooperation einzubringen,
e) die Förderung der Standortgunst durch ein zeitgemäßes Tourismusmarketing und die Entwicklung der Destination Garmisch-Partenkirchen durch eine Angebots- und Produktentwicklung zu stärken,

f) die Rolle als Impuls- und Ideengeberin sowie Unterstützerin bei der Produktentwicklung im touristischen Innovations- und Datenmanagement einschl. der Digitalisierung des Tourismus zu übernehmen,
g) die Innen- und Außenvertretung der Destination Garmisch-Partenkirchen sowie die Qualifizierung, Entwicklung und Begleitung touristischer Leistungsanbieter auf lokaler Ebene
wahrzunehmen,
h) die Förderung des Tourismus auch in Kombination mit einer Verbesserung der Infrastruktur in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Verkehr zu stärken,
i) die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten sowie die Planung und Durchführung von Marketing-Maßnahmen einschl. Tagungs- und Kongresswesens vorzunehmen und zu koordinieren,
j) die Betriebsführung und Vermarktung von destinationsrelevanten Infrastruktureinrichtungen (z. B. Kongresshaus, Olympia-Saal, Kurpark) einschließlich (partiell) der Bewirtschaftung solcher Einrichtungen in Abstimmung mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen vorzunehmen,
k) die Informations- und Servicestelle als touristisches Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Gäste und Einwohner einschließlich der Gästebetreuung (gegenwärtig inklusive des Reservierungs- und Zimmervermittlungsservice) zu betreiben,
l) die Qualität des Freizeit- und Beherbergungsangebotes durch die Anwendung von Klassifizierungsverfahren sowie durch Schulungen (Wissensvermittlung) und Beratungen für die Betriebe der Freizeit- und Tourismusbranche sicherzustellen und weiterzuentwickeln (Qualitätsmanagement) und
m) allgemein die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Tourismus mit dem Ziel der Steigerung der Wertschöpfung und des Kundennutzens sowie der stetigen Optimierung von Prozessen und Innovationen im Tourismus.
Mit Bezug zur Fragestellung wird besonders auf die Buchstaben a), e), f), h) i), j) und m) verwiesen.

Zu 2. Antwort GaPa Tourismus GmbH:
Zu den Organen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zählen neben dem Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung und der fakultativ (d.h. freiwillig) gebildete Aufsichtsrat. Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat – wie der Name schon anzeigt – überwacht in erster Linie die Geschäftsführung. Außerdem besitzt er das Informationsrecht und kann von der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über die aktuelle Situation der Gesellschaft anfordern, insbesondere bezüglich des Jahresabschlusses. In dem Entscheidungsbeschluss des Marktgemeinderates vom 07. November 2018 zur „Neuorganisation des Tourismus in Garmisch-Partenkirchen“ (Vollzug der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.07.2018 sowie 10. Oktober 2018) wurde in der öffentlichen Sitzung ausgeführt, dass u.a. die Vorschriften der Art. 87 ff GO (Gemeindeordnung) im Rahmen der Gründungsvorbereitung geprüft und berücksichtigt worden sind:
▪ Dem Markt Garmisch-Partenkirchen steht als Alleingesellschafterin der beherrschende
Einfluss bei allen wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens im Sinne von Art. 92
Abs. 1 Nr. 2 GO zu.
▪ Die Regelungen der Vertretung des Marktes Garmisch-Partenkirchen in der Gesellschaft
entsprechen den Vorgaben von Art. 93 GO.
▪ Die entsprechenden Unterrichtungs- und Prüfungsrechte gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1, Nr. 3, Nr. 4 Bay GO, u.a. §§ 53, 54 HGrG betreffend und von Art. 94 Abs. 3 GO (Beteiligungsbericht) sind umfassend im Gesellschaftsvertrag umgesetzt.
▪ Die Anforderungen an Jahresabschluss und Lagebericht gemäß Art. 102 GO werden er-
füllt.
▪ Auch die Voraussetzungen des Art. 95 GO (jährlicher Wirtschaftsplan, fünfjährige Finanzplanung sowie Bindung an Wirtschaftlichkeitsgrundsätze i. S. des Kommunal- und Haushaltsrechts) werden erfüllt.
▪ Die Gesellschaft ist zur Beachtung des Landesgleichstellungsgesetzes verpflichtet.
Die Jahresabschlüsse (Bilanz) und jeweiligen Lageberichte für die Geschäftsjahre werden unter Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorschriften geprüft und der Beteiligungs- und Stiftungsverwaltung des Marktes Garmisch-Partenkirchen ausgehändigt. Zudem werden die Jahresabschlüsse des Unternehmens veröffentlicht und hierbei die erforderlichen Angaben zur Bilanzierung und Bewertung sowie zur Geschäftsführung und zu Rechtsbeziehungen zu Gesellschaftern dargelegt und erläutert. Ebenso wird über die Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Stichtag berichtet.
Die Geschäftsführung der GaPa Tourismus GmbH steht zudem den Mitgliedern des Marktgemeinderates für Sachstandsberichte in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen zur Verfügung.
Ein Mangel an Transparenz gegenüber der Bürgerschaft – vertreten durch die von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder im Marktgemeinderat und der für die Bürgerschaft tätigen Rathausverwaltung – ist nicht zu erkennen.

Zu 3. Antwort GaPa Tourismus GmbH:

Der Ausgangspunkt der Fragestellung, dass die Zahl Beschäftigten der Ga-Pa Tourismus GmbH massiv angestiegen sei (ca. 80) ist nichtzutreffend. Sollten Anfang 2022 alle offenen – vakanten – Stellen besetzt sein, wird das Unternehmen 78 Mitarbeiter*innen haben. Bei der zusätzlichen Anzahl von drei Mitarbeitern gegenüber der Aufnahme des Geschäftsbetriebes im April 2019 ist zu beachten, dass das Unternehmen nach seiner Gründung für die Aufgaben „Produkt- und Destinationsentwicklung“ und „Online-Kommunikation“ zwei zusätzliche Stellen besetzen durfte. Darüber hinaus hat das Unternehmen vom Markt Garmisch-Partenkirchen die Aufgabe der Personalsachbearbeitung und ab 2022 die Aufgabe eines eigenen IT-Bereiches übernommen. Für den Umbau der Tourist-Information erhält der Markt Garmisch-Partenkirchen vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einen Zuschuss gemäß der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE). Nach der RÖFE-Richtlinie ist die Errichtung, die Erweiterung, die Generalinstandsetzung, der Umbau und die Modernisierung von unentgeltlichen Tourismusämtern und touristischen Informationszentren grundsätzlich förderfähig. Insoweit ist das Verhältnis der Kosten zu den erzielten Einnahmen für die Förderung ohne Relevanz respektive für die Höhe der Zuwendung ist der unentgeltliche Bereich von Bedeutung.

 

 


Andrea Rosalinde Hofer
  1.  Ich bitte um eine schriftliche Vorlage und eine mündliche Vorstellung des aktuellen Organigramms der GaPa-T, das alle derzeitigen sowie geplanten Aufgabenbereiche umfasst. Zusätzlich wird eine Darstellung der geplanten strategischen Entwicklung der einzelnen Ressorts angefragt, mit (i) Baseline-Vergleich und (ii) Zielkennzahlen.
    Hintergrund der Frage ist zum einen, die aktuelle Ausschreibung von mehr als einem Dutzend neuer Stellen auf einschlägigen Arbeitsanzeige-Internetseiten, und zum anderen die Empfehlung der dwif Consulting aus dem Jahre 2016, welche eine GmbH-Rechtsform als am besten geeignet für das Erreichen der wirtschaftlichen und strategischen Ziele erachtet. Diese Ziele, (die mir als Bürgerin leider nicht bekannt sind, da das Gutachten der dwif Consulting nicht im Internet verfügbar ist) dürften sich seit der Pandemie substanziell geändert haben.
  2. Im Zusammenhang mit meiner ersten Frage, ersuche ich den Gemeinderat darzustellen, wie er von seinem Mitspracherecht und Kontrollfunktion hinsichtlich der Aufgaben der GaPa-T und deren Umsetzung Gebrauch macht. Vor allem hinsichtlich der erkennbaren und möglichen Auswirkungen der Pandemie auf die Aufgabenstellung der GaPa-T.
  3. Abschließend ersuche ich die Gemeinde Auskunft zu geben über die finanziellen Mittel der GaPa-T. seit deren Gründung. Bei Gründung der GaPa-T. wurde ein Stammkapital von EUR 50 000 ausgewiesen. Zudem ein regelmäßiger Zuschuss der laut Auskunft der Gemeinde (Darstellung Merkur) das damals “heutige Niveau nicht übersteigen dürfe.

Zu 1.  Antwort GaPa Tourismus GmbH:

Darstellung der Organisationsstruktur und Aufgabenbereiche der GaPa Tourismus GmbH In den letzten 2 ½ Jahren gab es eine kleinere und zum Ende diesen Jahres eine umfassendere Weiterentwicklung der Organisationsstruktur. Ende 2020 wurde die Entscheidung getroffen, dass Ausscheiden des Abteilungsleiters Tourist-Information für eine erste Umstrukturierung zu nutzen. Der neu geschaffenen Abteilung „Gäste- und Partnermanagement“ wurden die bisherigen Bereiche ‚Tourist-Information‘, ‚Gäste- und Meldewesen‘ sowie ‚Gesundheits-Eck‘ als Ressorts untergeordnet. Ziel war es zugleich, dass durch starke Ressortleitungen in dieser Abteilung die Gestaltung und Umsetzung der digitalen Transformation im Unternehmen und in der Destination verantwortlich übernommen werden können.
In der ersten Jahreshälfte 2021 wurde sich noch einmal eingehender mit der bestehenden Organisationstruktur des Unternehmens befasst. Zielsetzung war, unter wettbewerblichen sowie betrieblichen Gesichtspunkten diese Struktur zukunftsorientiert zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Drei zentrale Veränderungen wurden vorgenommen:
1. Einrichtung einer neuen Abteilung „Qualitätsmanagement“;
2. Zusammenführung der Abteilungen „Convention“ und „Sport & Events“ zu einer neuen Abteilung „Infrastruktur & Projektmanagement“ (Arbeitstitel); 3. Auflösung der Ressorts Gesundheits-Eck sowie Gäste- und Meldewesen in der Abteilung „Gäste- und Partnermanagement“. Neben einer Feinjustierung der umbenannten Ressorts „Gäste-Service“ und „Partner-Service“ wurde zugleich ein neues Ressort „Digitale Transformation & Datenmanagement“ geschaffen. Damit soll unterstrichen werden, dass das Unternehmen sich dem digitalen Wandel durch künstliche Intelligenz, Plattformökonomie und Open Data annehmen will.
Das beigefügte Organigramm (Anlage) unterstreicht das Aufgabenverständnis des Unternehmens. Bei allen Aufgaben des Unternehmens im Zusammenhang mit der Entwicklung des Marktes Garmisch-Partenkirchen handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden sind und im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden.
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung Bayern sind dem Markt Gar- misch-Partenkirchen und dessen Unternehmen eine ausschließlich auf Gewinn gerichtete Tätigkeit verboten. Zudem dürfen gemeindliche Unternehmen keine wesentliche Schädigung und keine Aufsaugung selbständiger Betriebe u.a. in Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie bewirken. Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen wie die GaPa Tourismus GmbH sind unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird.
Das Unternehmen hat seit seiner Gründung noch kein 12 Monate umfassendes strategisch operatives Wirtschaftsjahr erleben können. Insbesondere die Pandemie hat dies nachdrücklich verhindert. Die veränderte Organisationsstruktur wird erst ab 2022 wirksam werden können. Vor diesem Hintergrund wäre die Darstellung der strategischen Entwicklung der einzelnen Abteillungen respektive Ressorts in der angefragten Form von Baseline-Vergleich (i)und Zielkennzahlen (ii) nicht zielführend bzw. wenig aussagekräftig. Die veränderte Organisationsstruktur des Unternehmens zeigt aber bereits, dass das Unternehmen den Aufbau eines verlässliches Kennzahlensystems (Key Performance Indicators (KPIs)) verfolgt. Detailliertere Ausführungen der unternehmerischen Ziele und Strategien wären insgesamt unter wettbewerblichen Gesichtspunkten nicht Gegenstand einer öffentlichen Befassung.
Entwicklung der Personalstellenanzahl 2019 – 2021:
Die Begründung der Fragestellung, dass das Unternehmen aktuell mehr als ein Dutzend neuer Stellen auf einschlägigen Internetseiten ausschreibt, ist nicht zutreffend. Es waren zwischen Juli 2021 und Oktober 2021 insgesamt 6 Stellen in verschiedenen Online-Portalen ausgeschrieben. Zwei Abteilungsleiterstellen, die nachbesetzt werden müssen, zwei Ressortleiter- stellen, die durch den Wegfall anderer Stellen neu geschaffen wurden und zwei Mitarbeiter- stellen, die nachzubesetzen sind. Eine davon wegen Ausscheiden aus Altersgründen, die andere Stelle wegen dem Weggang einer Mitarbeiterin. Zum Zeitpunkt der Aufnahme des Geschäftsbetriebes im April 2019 hatte das Unternehmen 75 Mitarbeiter*innen. Gemäß der verabschiedeten Wirtschafts- und Finanzplanung durfte das Unternehmen nach seiner Gründung für die Aufgaben „Produkt- und Destinationsentwicklung“ und „Online-Kommunikation“ zwei zusätzliche Stellen besetzen. Darüber hinaus hat das Unternehmen vom Markt Garmisch- Partenkirchen die Aufgabe der Personalsachbearbeitung und ab 2022 die Aufgabe für seinen eigenen IT-Bereich übernommen. Sollten Anfang 2022 alle offenen – vakanten – Stellen besetzt sein, wird das Unternehmen unter Berücksichtigung seiner zusätzlichen Aufgaben 78 Mitarbeiter*innen haben und bewegt sich damit im vorgegebenen Rahmen.
Änderung wirtschaftlicher / strategischer Ziele infolge pandemiebedingter Auswirkungen Der Fragestellung kann nicht entnommen werden, welche wirtschaftlichen und strategischen Ziele sich durch die Pandemie substantiell geändert haben sollen.
An dieser Stelle kann nur daran erinnert werden, dass die Gründung der GaPa Tourismus GmbH zur Neuordnung der Aufgaben im Destinationsmanagement als eine Einrichtung des Marktes Garmisch-Partenkirchen zur Förderung der Destination im Tourismus und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen sowie der infrastrukturellen (touristischen) gemeindlichen Entwicklung im Gesellschaftsgebiet für den Markt Garmisch-Partenkirchen bei 1 Gegenstimme einstimmig im Rat der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen beschlossen wurden.
Hierzu übernimmt die Gesellschaft als moderne Destinationsmanagementorganisation insbesondere Aufgaben der Förderung und Entwicklung des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, die der Stärkung und Förderung des Wirtschaftsraumes der Gesellschafterin in den Bereichen Tourismus und Freizeit dienen. Zweck der GaPa Tourismus GmbH ist es insbesondere,
a) die Attraktivität des Marktes Garmisch-Partenkirchen durch ein adäquates Freizeit- und
Tourismusangebot zu steigern,
b) die kooperative Entwicklung mit allen Akteuren im Bereich Tourismus zu fördern,
c) die Wahrnehmung von Garmisch-Partenkirchen als attraktives Reiseziel mit einer zeit-
gemäßen Kommunikation weiter zu erhöhen,
d) die tourismuspolitischen Interessen des Marktes Garmisch-Partenkirchen auf allen für
den Tourismus relevanten Ebenen durch Vernetzung und Kooperation einzubringen,
e) die Förderung der Standortgunst durch ein zeitgemäßes Tourismusmarketing und die Entwicklung der Destination Garmisch-Partenkirchen durch eine Angebots- und Produktentwicklung zu stärken,
f) die Rolle als Impuls- und Ideengeberin sowie Unterstützerin bei der Produktentwicklung im touristischen Innovations- und Datenmanagement einschl. der Digitalisierung des
Tourismus zu übernehmen,
g) die Innen- und Außenvertretung der Destination Garmisch-Partenkirchen sowie die Qualifizierung, Entwicklung und Begleitung touristischer Leistungsanbieter auf lokaler Ebene wahrzunehmen,
h) die Förderung des Tourismus auch in Kombination mit einer Verbesserung der Infrastruktur in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Verkehr zu stärken,
i) die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten sowie die Planung und Durchführung von Marketing-Maßnahmen einschl. Tagungs- und Kongresswesens vorzunehmen und zu koordinieren,
j) die Betriebsführung und Vermarktung von destinationsrelevanten Infrastruktur-einrichtungen (z. B. Kongresshaus, Olympia-Saal, Kurpark) einschließlich (partiell) der Bewirtschaftung solcher Einrichtungen in Abstimmung mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen vorzunehmen,
k) die Informations- und Servicestelle als touristisches Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Gäste und Einwohner einschließlich der Gästebetreuung (gegenwärtig inklusive des Reservierungs- und Zimmervermittlungsservice) zu betreiben,
l) die Qualität des Freizeit- und Beherbergungsangebotes durch die Anwendung von Klassifizierungsverfahren sowie durch Schulungen (Wissensvermittlung) und Beratungen für die Betriebe der Freizeit- und Tourismusbranche sicherzustellen und weiterzuentwickeln (Qualitätsmanagement) und
m) allgemein die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Tourismus mit dem Ziel der Steigerung der Wertschöpfung und des Kundennutzens sowie der stetigen Optimierung von Prozessen und Innovationen im Tourismus. Die mit der Gründung von GaPa Tourismus GmbH verfolgten wesentlichen strategischen und wirtschaftlichen Ziele, als auch die Begründung der Unternehmensgründung können den in öffentlichen Sitzungen seinerzeitigen Beschlüssen des Marktgemeinderates, den Beschluss- vorlagen nebst Anlagen sowie dem Protokollbeschlussbuch des Marktgemeinderates insbesondere des Jahres 2018 über das Bürger- und Ratsinformationssystem unter https://gapa.ris.kommune-aktiv.de/seite/de/rathaus/021/-/Sitzungsprotokolle.html entnommen werden.

 

Zu 2. Antwort Finanzverwaltung

Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 07.11.2018 wurde die Grundlage zur Gründung der GaPa Tourismus GmbH beschlossen (sog. Betrauungsakt). In dem Betrauungsakt ist ein Mitspracherecht des Marktgemeinderats insofern festgelegt und sichergestellt, dass die in die Gesellschafterversammlung der GaPa Tourismus GmbH entsandten Vertreter der Gemeinde unter Beachtung der Vorgaben in dem Gesellschaftsvertrag der GaPa Tourismus verpflichtet sind, auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 dieser Betrauung und die Erbringung der in § 3 dieser Betrauung aufgeführten Dienstleistungen und auf einen Weisungsbeschluss an die jeweils mit der jeweiligen Geschäftsführung verantwortlichen Organe zur Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 dieser Betrauung und die Erbringung der in § 3 dieser Betrauung aufgeführten Dienstleistungen hin zu wirken.

Gemäß aktuellem Gesellschaftervertrag ist die 1. Bürgermeisterin als Vertreterin des Marktes in der Gesellschafterversammlung an die Beschlüsse des Marktgemeinderats und seiner beschließenden Ausschüsse gebunden. Unbeschadet davon kann der Marktgemeinderat durch Beschluss weitere Teilnehmer in die Gesellschafterversammlung entsenden. Ein weiteres (Kontrol-)Organ der Gapa Tourismus GmbH ist der Aufsichtsrat (AR). Die Mitglieder des AR sind grundsätzlich dem Unternehmen und damit dessen Wohlergehen verpflichtet. Aber als Aufsichtsräte eines öffentlichen Unternehmens allerdings „Diener zweier Herren“ (Markt und Unternehmen) und infolgedessen neben dem Gesellschaftsrecht auch dem öffentlichen Recht verpflichtet. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung und kann damit auch einzelne Mitglieder oder Sachverständige mit bestimmte Aufgaben betrauen und den Abschlussprüfer der Gesellschafterversammlung empfehlen. Daneben hat die Geschäftsführung des Unternehmens in Sitzungen des Marktgemeinderates regelmäßig Bericht zu erstatten. Die bisherigen Testate der Wirtschaftsprüfer für die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 (Beginn der Pandemie) gaben ebenfalls keinen Anlass zu Beanstandungen. Insofern erfolgt fließend ein Mitspracherecht und die Ausübung der festgelegten Kontrollfunktionen. Seit 01. Mai 2021 wurde zudem die Abteilung 20.5 „Beteiligungs- und Stiftungsverwaltung“ in der Rathausverwaltung installiert und wird nun aufgebaut. In der Endphase umfasst diese auch die sog. Mandatsbetreuung. Die Mandatsbetreuung unterstützt die Mandatsträger der kommunalen Gremien in ihrer Rolle als Mitglied von Aufsichtsgremien der Beteiligungen.

 

Zu 2. Antwort GaPa Tourismus GmbH

Zu den Organen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zählen neben dem Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung und der fakultativ (d.h. freiwillig) gebildete Aufsichtsrat. Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat – wie der Name schon anzeigt – überwacht in erster Linie die Geschäftsführung. Außerdem besitzt er das Informationsrecht und kann von der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über die aktuelle Situation der Gesellschaft anfordern, insbesondere bezüglich des Jahresabschlusses. In dem Entscheidungsbeschluss des Marktgemeinderates vom 07. November 2018 zur „Neuorganisation des Tourismus in Garmisch-Partenkirchen“ (Vollzug der Sitzung des Marktgemeinderates vom 10.07.2018 sowie 10. Oktober 2018) wurde in der öffentlichen Sitzung ausgeführt, dass u.a. die Vorschriften der Art. 87 ff GO (Gemeindeordnung) im Rahmen der Gründungsvorbereitung geprüft und berücksichtigt worden sind:
▪ Dem Markt Garmisch-Partenkirchen steht als Alleingesellschafterin der beherrschende
Einfluss bei allen wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens im Sinne von Art. 92
Abs. 1 Nr. 2 GO zu.
▪ Die Regelungen der Vertretung des Marktes Garmisch-Partenkirchen in der Gesellschaft
entsprechen den Vorgaben von Art. 93 GO.
▪ Die entsprechenden Unterrichtungs- und Prüfungsrechte gemäß Art. 94 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1, Nr. 3, Nr. 4 Bay GO, u.a. §§ 53, 54 HGrG betreffend und von Art. 94 Abs. 3 GO (Betei- ligungsbericht) sind umfassend im Gesellschaftsvertrag umgesetzt.
▪ Die Anforderungen an Jahresabschluss und Lagebericht gemäß Art. 102 GO werden er-
füllt.
▪ Auch die Voraussetzungen des Art. 95 GO (jährlicher Wirtschaftsplan, fünfjährige Finanzplanung sowie Bindung an Wirtschaftlichkeitsgrundsätze i. S. des Kommunal- und Haushaltsrechts) werden erfüllt.
▪ Die Gesellschaft ist zur Beachtung des Landesgleichstellungsgesetzes verpflichtet.
Die Jahresabschlüsse (Bilanz) und jeweiligen Lageberichte für die Geschäftsjahre werden unter Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorschriften geprüft und der Beteiligungs- und Stiftungsverwaltung des Marktes Garmisch-Partenkirchen ausgehändigt. Zudem werden die Jahresabschlüsse des Unternehmens veröffentlicht und hierbei die erforderlichen Angaben zur Bilanzierung und Bewertung sowie zur Geschäftsführung und zu Rechtsbeziehungen zu Gesellschaftern dargelegt und erläutert. Ebenso wird über die Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Stichtag berichtet.  Die Geschäftsführung der GaPa Tourismus GmbH steht zudem den Mitgliedern des Marktgemeinderates für Sachstandsberichte in öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen zur Verfügung. Ein Mangel an Transparenz gegenüber der Bürgerschaft – vertreten durch die von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder im Marktgemeinderat und der für die Bürgerschaft tätigen Rathausverwaltung – ist nicht zu erkennen. Auch dieser Fragestellung kann nicht entnommen werden, welche erkennbaren und möglichen Auswirkungen der Pandemie es gibt, die sich auf die Aufgabenstellung der GaPa-Tourismus GmbH auswirken. Hier wird an die Antwort zu Frage 1 hingewiesen.

Zu 3. Antwort Finanzverwaltung

Das gezeichnete Kapital (Stammkapital) ist mit 50.000 € ausgewiesen. Daneben wurden und dürfen die im Gesellschaftervertrag festgelegten Festbetragseinlagen nicht überschritten werden. Die Einlagen des Marktes entsprechen dem damaligen und heutigen Niveau.

Anlage 1

Anlage 2

Zu 3. Antwort GaPa Tourismus GmbH

Allgemeine Hinweise

Bislang steht die Finanzierung der GaPa Tourismus GmbH auf drei Säulen:

▪ Festbetragseinlagen, die jährlich im Voraus gezahlt werden

▪ direkte jährliche Vereinnahmung der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge

▪ eigene Rechnungslegung

Unter förder- und beihilferechtlichen Gesichtspunkte ist insoweit hier nicht von Zuschüssen zu sprechen. Unter Würdigung aktueller Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeiten auf die ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Aspekte für den Markt sowie unter Berücksichtigung der kommunalen und unternehmerischen Erfordernisse wird derzeit eine Neugliederung (Reduktion) der Festbetragseinlagen und andererseits als Kompensation der Aufbau einer Leistungsabrechnung (kurbeitragspflichtige Leistungen und sonstige touristische Dienstleistungen) zwischen dem Markt Garmisch-Partenkirchen und dem Unternehmen geprüft.

Besondere Hinweise: Das Stammkapital der GaPa Tourismus GmbH beträgt 50.000 EUR und ist voll eingezahlt. Die Festbetragseinlage des Marktes Garmisch-Partenkirchen für das jeweilige Geschäftsjahr wird jeweils am Ende des jeweiligen Vorjahres ausbezahlt und in die Kapitalrücklage eingestellt.

 

 


Manfred und Marion Kammans

Überprüfung der derzeitigen Verteilung der Buslinien über das Gebiet der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen 

Wenn man die derzeitige Verteilung der Buslinien betrachtet fällt auf, dass der gesamte Bereich südlich der St.-Martin-Straße (ab Kreuzung Alpspitzstraße) nicht abgedeckt ist. Jetziger Zustand: Anwohner nördlich der St.-Martin-Straße können zu den beiden Linien auf der Zugspitzstraße gehen, für den südlichen Bereich, wo wir wohnen, ist die durchschnittliche Distanz zu Haltestellen auf der Zugspitzstraße oder zur Alpspitzstraße jedoch mit etwa 1 km recht weit, insbesondere für ältere Personen.  Zur Bewältigung der Klimakrise wird zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs aufgerufen. Dafür muss aber auch ein ausreichendes Angebot zur Nutzung bereitstehen. Überlegungswert wäre, die Linie 1 ab Alpspitzstraße (westlich) über die St.-Martin-Straße und weiter Gernackerstr. zu führen. Die Endhaltestelle mit Äußere Maximilianstraße könnte bleiben. Die Linie 2 könnte unverändert über die Zugspitzstraße laufen. Evtl. müsste die Busfrequenz zum Ausgleich etwas erhöht werden.

 

Stellungnahme Verkehrsbetrieb der Gemeindewerke:

Wenn wir die Linie 1 und 2 von der Streckenführung her trennen würden (St.-Martin-Straße/Zugspitzstraße) könnten wir mit dem jetzigen Busbestand keinen täglichen 30-Min.Takt in der Hauptverkehrszeit mehr anbieten.  Hier würde pro Linie nur noch eine Bedienung im Stundentakt möglich sein. Um die Überlegungen von Frau und Herrn Kammans umzusetzen, müssten wir einen Bus mehr anschaffen und zwei Fahrer zusätzlich einstellen, was natürlich bei unserem hohen Defizit nicht realisierbar ist. Außerdem ist fraglich wie viele Fahrgäste wir durch diese Streckenerweiterung wirklich mehr gewinnen würden. Grundsätzlich ist in der letzten Wahlperiode durch mehrere Verkehrsplaner festgestellt worden, dass wir in Garmisch-Partenkirchen eine angemessene Abdeckung mit Buslinien und Haltestellen im verkehrsüblichen Rahmen haben. Der durchschnittliche Radius von 300 – 500 m um eine Bushaltestelle ist südlich der St.-Martins-Straße in der Tat nicht gegeben. Eine Verbesserung wurde geprüft, würde aber zu oben geschilderten Zusatzaufwand führen und nur wenigen Bürgern zugutekommen, da lt. den Verkehrsplanern dort eine hohe Ferienwohnungsdichte vorliegt. Der Markt, als Auftraggeber des Verkehrsbetriebs, sah deshalb von einer Ausweitung und Zusatzbelastung des Haushaltes ab.


Andreas Lechner
  1. Nachhaltige Mobilität für Garmisch-Partenkirchen.Seit Sommer 2016 liegt ein Mobilitätskonzept für den Mark Garmisch-Partenkirchen „e-GAB 2030“ vor. Können Sie bitten den aktuellen Stand, was die Umsetzung der 12 Leitprojekte angeht, skizzieren? 
  2. Standortentwicklungskonzept am Areal des Kongresshauses. Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Bürgerbefragung GaPa 2030, bitte ich um Mitteilung, wie die nächsten, konkreten Schritte zum Standortentwicklungskonzept am Areal des Kongresshauses Garmisch-Partenkirchen aussehen?

Zu 1. Antwort Bauamt

Im Zeitraum vom Sommer bis Winter 2016 haben sich unsere Gremien (Bau- und Umweltausschuss sowie Gemeinderat) mit dem erarbeiteten Mobilitätskonzept „e-GAP 2030“ befasst, um das Leitbild als Gesamtpaket zu befürworten und als Grundlage für eine fortschrittliche Entwicklung im Bereich Mobilität zu beschließen. Auf dieser Basis sollten sodann Maßnahmen aus den einzelnen Leitprojekten Zug um Zug in Verwaltungshandeln überführt werden.

Im Sinne einer nötigen Priorisierung von Leitprojekten und Maßnahmen wurden die Fraktionen aufgerufen, entsprechende Stellungnahmen einzureichen. Aus den wenigen Rückmeldungen konnte abgeleitet werden, dass die Leitprojekte „Attraktivierung des Radwegenetzes“, „Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung“ sowie „(E-)Sharing-Konzepte“ als prioritär angegangen werden sollten.

Bis heute ist es allerdings nicht gelungen, entsprechende, konkrete Beschlüsse zu fassen und somit die erforderlichen Strukturen für eine systematische Umsetzung zu schaffen.

Dennoch konnten inzwischen einzelne Maßnahmen aus verschiedenen Leitprojekten umgesetzt werden, wie z. B. zentrale Teile des Radverkehrskonzepts durch das geförderte Projekt „Radschnellweg Loisachtal“ oder auch eine Machbarkeitsstudie zur Mobilitätsplattform am Bhf Garmisch-Partenkirchen (Leitprojekt „Mobilitätspunkte-Konzept“). Zur „Attraktivierung des Fußwegenetzes“ konnten z. B. die Umgehung der Fußgängerzone für Radfahrer und der Querungsausbau von Straßenkreuzungen an verschiedenen Stellen im Ort beitragen.

Durch die konsequente Ausdehnung der bereits bestehenden Tempo-30-Zonen im Ort wird die Sicherheit für Fußgänger (und Radfahrer) kontinuierlich weiter erhöht (Leitprojekt „Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung“).

Zur „Verstetigung der Elektromobilität“ konnte die öffentliche e-Ladeinfrastruktur aufrechterhalten werden, die ihre Attraktivität v. a. durch die zahlreichen Standorte im Ortsgebiet bezieht. Aktuell steht eine Erneuerung der in die Jahre gekommenen Hardware und in gewissem Rahmen ein Ausbau an. Zudem steht beim Markt Garmisch-Partenkirchen nach wie vor eine Anlaufstelle für Fragen rund um die e-Mobilität, das Laden und Parken im Ort zur Verfügung.

Zu 2. Antwort GaPa Tourismus GmbH

Der Marktgemeinderat ist in seiner Sitzung am 09. September 2021 darüber informiert, dass die GaPa Tourismus GmbH entschieden hat, ihre bisherigen idealtypischen – und vom Marktgemeinderat beschlossenen – Überlegungen der Partizipation rund um die Standortentwicklungsplanung GaPa 2030 noch einmal kritisch zu hinterfragen. Zwei Gründe waren dafür ausschlaggebend:

▪ Die Einwohner unter 30 Jahre mit ihrer deutlich kritischeren Grundhaltung haben bei der Ausgestaltung dieses Partizipationsprozesses bisher keine besondere Berücksichtigung erfahren. Die ersten Gespräche zeigten, dass eine Beteiligung der jungen Generation durch zusätzlich anzubietende Plätze im bisher vorgeschlagenen Planungs- und Entscheidungsprozess nicht auf Interesse stößt. Die Beteiligungsformate müssen noch einmal neu und anders gedacht werden. ▪ Die eingehende Befassung mit den Erfahrungen vergleichbarer Beteiligungsprozesse in der Vergangenheit zeigte, dass derartige Prozesse (Profil 2010, Nachhaltigkeitsstrategie Garmisch-Partenkirchen 2020, …) gut beginnen, jedoch später ins Stocken geraten und versanden können, sobald es um die konkrete Umsetzung geht. Es gelingt nicht immer, Interessenkonflikte in sachbezogenen Auseinandersetzungen um die Zukunft im Konsens aufzulösen.  In dem Thema Kongresshaus und dessen Zukunft steckt – wie Leserbriefe im Garmischer- Partenkirchner Tagblatt und im Kreisboten sowie Beiträge in den sozialen Medien zeigen – hohe Emotionalität. Aus Sicht der GaPa Tourismus GmbH ist deshalb umso wichtiger, dass ein diskursives Verfahren gebraucht wird, in dem Sachfragen auf der Basis einer nachvollziehbaren Methodik geklärt, Bewertungsfragen erörtert und Handlungsfolgerungen konsistent abgeleitet und dargestellt werden. Anhand einer umfassenden Leistungsbeschreibung, die die lokale Situation, die Besonderheiten von Beteiligungsprozessen und umfangreiche Unterlagen beinhaltete – führte die GaPa Tourismus GmbH eine Ausschreibung durch, um fachliche Expertise zur weiteren Ausgestaltung des Beteiligungsprozesses zu gewinnen. Den Zuschlag hat die cima Beratung * Management GmbH erhalten. Am 29. Oktober 2021 gab es mit der cima sowie einem Kernteam auf Seiten der GaPa Tourismus GmbH ein sog. Auftaktgespräch. Für die Sitzung des Marktgemeinderates am 11. November 2021 wurde ein erstes Arbeitspapier mit einem Überblick der Ziele und Methoden es Beteiligungsprozesses angefertigt. Da die Sitzung COVID-19-bedingt in ihrer Tagesordnung reduziert wurde, ist den Mitgliedern des Marktgemeinderates dieses Arbeitspapier über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden.

In diesem Arbeitspapier wird u.a. ausgeführt, dass als

  • Prozess-Organisationsebene für den Prozess ein Kernteam aus Mitarbeiter*innen der GaPa Tourismus GmbH, dem stellvertretenden Bauamtsleiter des Marktes Garmisch-Partenkirchen, dem Geschäftsführer der Hinterschwepfinger Projekt GmbH und einem Vertreter des Wirtschaftsbeirates sowie der cima Beratung * Management GmbH dient.

▪ Prozess-Abstimmungsebene der Aufsichtsrat von GaPa Tourismus in Zusammenwirken

mit dem Wirtschaftsbeirat der Marktgemeinde sowie, als Souverän des Marktes Garmisch-Partenkirchen, der Marktgemeinderat dient.

▪ Prozess-Beteiligungsebene die gesamte Bevölkerung des Marktes Garmisch-Partenkirchen zu sehen ist. Die Beteiligungsformate sorgen dafür, dass Jeder und Jede sich beteiligen können – online und live vor Ort.

Am 22. November 2021 werden die Mitglieder des Kernteams zusammen mit der cima die weitere Konkretisierung des Beteiligungsprozesses besprechen. Es soll darum gehen die Grund- idee / den roten Faden weiter zu konkretisieren und zu fixieren, mögliche externe Beteiligte zu identifizieren und um die Aufgaben-/Rollenverteilung. Eine besondere Fokussierung soll der Konkretisierung des Beteiligungsprozesses rund um das Reallabor „Beinand&Zam, Schmelztiegel“ zukommen. Zudem sollen der Kommunikationsplan und die Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet werden. Die Ergebnisse sollen Eingang in die für Dezember 2021 geplante Sitzung der Prozess-Abstimmungsebene mit Aufsichtsrat und Wirtschaftsbeirat finden. Die Planungen zur Ausgestaltung des gesamten Beteiligungsprozesses wird durch die aktuellen Auswirkungen der vierten Coronawelle beeinflusst. Insoweit ist derzeit noch nicht abschließend klar, ob wie geplant bis zum Ende des I. Quartals der Bürgerbeteiligungsprozess mit einer Empfehlung für ein Ratsbegehren seinen Abschluss findet und bis zum Ende des II. Quartals ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.


Anna Mayer

1.Kinderwagenrampe an der Treppe 

Ich wohne mit meiner Familie (Mann und 3 Monate alte Tochter) in der Annastraße. Es gibt zwei Treppen, die zur Triftstraße bzw. in den Stuibenweg führen. Leider hat aber keine dieser Treppe eine Rampe für den Kinderwagen. Das bedeutet, dass man jeweils einen großen Umweg in Kauf nehmen muss. Zudem muss man an Straßen laufen, die nicht einmal einen Gehsteig aufweisen und sich dadurch Gefahrenpotenziale ergeben. Daher wäre eine Rampe an der Treppe (Annastraße – Triftstraße) in Höhe vom „Döllgast“ sehr wünschenswert. So hat man die Möglichkeit, schnell in Richtung Partnach, Silberackerstraße und obere Ludwigstraße zu kommen und man nutzt kleinere Seitenstraßen mit weniger Verkehrsaufkommen. Das wäre eine Verbesserung, über die sich die Familien in dieser Wohngegend sehr freuen würden! Es gibt sogar sogenannte „Kinderwagenkeile“ schon fertig zu kaufen. Das wäre sicherlich eine schnelle Lösung und könnte an der Treppe nachgerüstet werden. Breit genug ist die Treppe auf jeden Fall. 

2.Kinderspielplatz in Partenkirchen

Über Spielplätze freuen sich alle Familien in einer Gemeinde. Nur leider gibt es in Partenkirchen selbst nicht viele davon. Vor allem nicht im Bereich zwischen AOK Kreuzung / Klinikum / Bahnhof. Mit kleinen Kindern wäre ein Spielplatz in der Nähe perfekt und wünschenswert. Daher bitte ich um den Bau eines Spielplatzes an der Partnach im „Hundepark“ (bei der Brunnthalstraße/Fritz-Müller-Straße), falls dieses Gelände der Gemeinde gehört. Der Platz würde zentral in Partenkirchen liegen und für viele Familien gut erreichbar sein.
Auch werden sich Familien, die hier im Urlaub sind, bestimmt über einen Spielplatz freuen, wenn sie auf dem Weg zum Skistadion oder der Partnachklamm daran vorbeikommen.  Wünschenswert wäre, dass der Spielplatz einen Bereich sowohl für kleinere und größere Kinder bietet. Zudem wäre es wohl sinnvoll, den Spielplatz einzuzäunen, sodass es auch keine Probleme mit den Hinterlassenschaften von Hunden gibt. 

 

Zu 1. Antwort Bauhof:
Die Treppe (Annastraße-Triftstraße) wurde vom Tiefbauamt Unterhalten und meiner Meinung nach kann hier am besten eingeschätzt werden, ob die „Kinderwagenkeile“ an dieser Treppe installiert werden können.

Zu 1. Antwort Bauamt:
Laut Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) „sollen bei Rampen Neigungen von über 6% vermieden werden“. Diese 6% Neigung sind im Falle der angesprochenen Treppe leider deutlich überschritten; eine Abflachung allein schon aus Platzgründen nicht möglich. Der Markt sieht daher von der Errichtung einer Rampe ab, da die Möglichkeit einer Verunfallung von Kinderwägen oder auch Rollstühlen zu hoch ist und am Ende auch der Markt für möglich entstandene Schäden haftbar gemacht werden könnte.

Zu 1. Antwort Ordnungsamt:
Bei der oben genannten Bürgeranfrage sind die Belange des Ordnungsamtes nicht betroffen.

 

Zu 2. Antwort Bauhof:
Am Spielplatz im Lathi-Park müsste Bauplanungs- und Bauordnungsrechtlich geprüft werden ob ein Spielplatz hier zulässig ist. Sollte ein Spielplatz durch das Bauamt geplant und gebaut werden, wird dieser selbstverständlich in den Unterhalt des Bauhofes gehen.

Zu 2. Antwort Bauamt:
Bei dem Gebiet handelt es sich um eine öffentliche Grünfläche. Das Baurecht würde einem Spielplatz nicht entgegenstehen.

 

 


Mira Naumann

Wohnraum für Einheimische

Soweit ich richtig informiert bin, wurde vom Gemeinderat beschlossen, anstatt dem Antrag zum Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung nachzugehen, bestehende baurechtliche Möglichkeiten zunächst auszuschöpfen, um die Wohnsituation für Einheimische zu verbessern, da sich diese in den vergangenen Jahren immer mehr verschlechtert hat. Gibt es hierzu schon Neuigkeiten, in welcher Form die Marktgemeinde hier bereits fortgeschritten ist bzw. gibt es Aussichten oder vielleicht sogar schon neue Planungen, welche die Wohn/Eigentumssituation für Einheimisch verbessert? Insbesondere würde mich hierbei interessieren, wie mit leerstehenden bzw. bis dato ungenutzten Grundstücken umgegangen wird. Wie ich erfahren konnte sind einige Grundstücke, die seit mehreren Jahren ungenutzt sind, im Besitz der Kirche. Ist die Gemeinde vielleicht schon einmal an die Kirche herangetreten um etwa einen Konsens zu finden, wie diese Grundstücke von Einheimischen genutzt werden könnten? Mich würde interessieren wie hoch der Anteil der Ferienwohnung mit Zweitwohnsitz in Garmisch-Partenkirchen ist, die ausschließlich privat genutzt werden? Also all jene Ferienwohnungen bzw. Zweitwohnsitze, die keinen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen.

Antwort Bauamt:

Bzgl. Wohnraum für Einheimische bzw. FW/Zweitwohnungen:

Eine Zweckentfremdung von Wohnflächen zu gewerblichen Flächen erfolgt im Bereich des Marktes fast ausschließlich in Form von Anträgen/Anfragen auf Ferienwohnungsnutzung. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen einer Novellierung vom 04.05.2017 der Baunutzungsverordnung einen neuen Paragraphen §13a hinzugefügt. Dieser definiert den Begriff „Ferienwohnung“ und stellt u. A. klar, dass eine FW i. d. R. den nicht störenden Gewerbebetrieben zuzuordnen ist. Somit stellt die Umwandlung einer Wohnung in eine FW eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Gewerbliche Nutzungen sind im Bereich von Allgemeinen Wohngebieten nur bis zu einem untergeordneten Anteil zulässig, da hier das Wohnen deutlich überwiegen muss. In reinen Wohngebieten sind gewerbliche Nutzungen regelmäßig unzulässig. Zweckentfremdungssatzungen halten selten einer juristischen Überprüfung stand, da in Eigentumsrechte eingegriffen wird.
So stellte beispielsweise die Änderung der Zweckentfremdungssatzung der Stadt München als rechtswidrig dar.

Bzgl. Nutzung freier Flächen:  Im Bereich von Baulücken besteht bereits Baurecht, welches entweder im Bebauungsplan geregelt ist oder sich aus der Bebauung der näheren Umgebung ableitet. Der Versuch, in diesen Fällen Einfluss auf die Grundstückseigentümer zu nehmen, ist wenig erfolgversprechend. Eine andere Situation bietet sich bei unbebauten Grundstücken am Ortsrand, die derzeit noch im unbebauten Außenbereich liegen: Hier ist der Markt ebenso aktiv wie bei der Vertragsgestaltung mit Investoren – sowohl bei Neubaumaßnahmen, als auch im Zuge der Nachverdichtung des Bestandes.

Antwort Ordnungsamt:
Bei der oben genannten Bürgeranfrage sind die Belange des Ordnungsamtes nicht betroffen.


Johannes und Katharina Ostler

1. Der von Frau Bgm‘in Koch damalig eingebrachte Antrag zum Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung wurde nach Beschluss des Gemeinderats vorzeitig verworfen und beschlossen die baurechtlichen Möglichkeiten vorerst auszuschöpfen. Aus unserer Sicht hat sich die Wohnungssituation für einheimische Familien in den letzten Jahren trotzdem zunehmend verschärft. Hier bitte ich um folgende Antworten:

Wie viele baurechtlichen Anträge auf Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen bzw. Zweitwohnungen wurden seitdem (2019) abgelehnt und wie viele wurden beantragt? Gibt es eine klare Tendenz, dass die Zweckentfremdungssatzung nicht doch sinnvollwäre? Stimmt das Rathaus die gemeldeten Ferienwohnungen gem. Tourismusverwaltung mit den gemeldeten Betrieben, die Fremdenverkehrsbeiträge bezahlen und die entsprechend genehmigten Ferienwohnungen ab?

2.  Wie hoch ist der Anteil der möglicherweise nicht genehmigten Ferienwohnungen schätzungsweise? Wie hoch ist der Anteil der Ferienwohnungsbetreiber, die wahrscheinlich keinen Fremdenverkehrsbeitrag bezahlt? Wie hat sich die Zahl der gemeldeten Zweitwohnsitze in den letzten Jahren 2018-2021 entwickelt?

3.  Gemäß Konzept der Zugspitzregion bzw. der Studie zum bezahlbaren Wohnraum sind die Gemeinden aufgerufen (s. Seite 31) aktiv auf Grundstücksbesitzer leerstehender Grundstücke zuzugehen und für ein Einheimischenmodell zu gewinnen? Wie viele Gespräche wurden diesbezüglich schon geführt? Gab es schon Kontakt ggf. zur Kirche um für die vielen ungenutzten Baugrundstücke ggf. eine Erbpachtregelung für Einheimische zu erzielen? 

4. Gemäß https://www.franzhummel.de/gewerbegebiet-muenchner-strasse.html ist das Gewerbegebiet Nord in Planung, gibt es hier schon konkrete Bewerbungsmöglichkeiten für einheimische Handwerker und wie sind die Vergaberichtlinien?

 

 

Zu 1. Antwort GaPa Tourismus GmbH:

Die Ferienwohnungen werden bei bei der GaPa Tourismus GmbH erfasst. Sobald eine Wohnung oder ein Vermieter mehr als 8 Betten hat, geben wir die Meldung an das Steueramt und dort erfolgt die Veranlagung. Das machen wir Zeitgleich bei jeder Anlage in unser System.
Alle Vermieter unter 8 Betten werden bei uns veranlagt und zahlen Ihren FVB bei uns. Der beträgt derzeit 0,40 € pro Nacht / Gast.
Jährlich übergeben wir dem Steueramt eine aktuelle Gastgebeliste mit den Bettenzahlen / Eigentümern und Vermietern.
Wir weisen zudem die neuen Vermieter darauf hin, dass sie sich vor Anmeldung ihrer Ferienwohnung oder Immobilie, erst das Einverständnis / die Zustimmung im Bauamt einholen müssen.

Zu 2. Antwort Einwohneramt:

gemeldete Zweitwohnsitze:

2018: 1.246

2019: 1.252

2020: 1.292

2021: bis jetzt 1.327 (Stand 27.10.2021)

Zu 3. Antwort Bauamt:

Bzgl. Wohnraum für Einheimische bzw. FW/Zweitwohnungen:

Eine Zweckentfremdung von Wohnflächen zu gewerblichen Flächen erfolgt im Bereich des Marktes fast ausschließlich in Form von Anträgen/Anfragen auf Ferienwohnungsnutzung. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen einer Novellierung vom 04.05.2017 der Baunutzungsverordnung einen neuen Paragraphen §13a hinzugefügt. Dieser definiert den Begriff „Ferienwohnung“ und stellt u. A. klar, dass eine FW i. d. R. den nicht störenden Gewerbebetrieben zuzuordnen ist. Somit stellt die Umwandlung einer Wohnung in eine FW eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Gewerbliche Nutzungen sind im Bereich von Allgemeinen Wohngebieten nur bis zu einem untergeordneten Anteil zulässig, da hier das Wohnen deutlich überwiegen muss. In reinen Wohngebieten sind gewerbliche Nutzungen regelmäßig unzulässig. Zweckentfremdungssatzungen halten selten einer juristischen Überprüfung stand, da in Eigentumsrechte eingegriffen wird. So stellte beispielsweise die Änderung der Zweckentfremdungssatzung der Stadt München als rechtswidrig dar.

Bzgl. Nutzung freier Flächen: Im Bereich von Baulücken besteht bereits Baurecht, welches entweder im Bebauungsplan geregelt ist oder sich aus der Bebauung der näheren Umgebung ableitet. Der Versuch, in diesen Fällen Einfluss auf die Grundstückseigentümer zu nehmen, ist wenig erfolgversprechend.  Eine andere Situation bietet sich bei unbebauten Grundstücken am Ortsrand, die derzeit noch im unbebauten Außenbereich liegen: Hier ist der Markt ebenso aktiv wie bei der Vertragsgestaltung mit Investoren – sowohl bei Neubaumaßnahmen, als auch im Zuge der Nachverdichtung des Bestandes.

Zu 4. Antwort Bauamt:

Informationen über ein geplantes Gewerbegebiet an der Münchner Straße wie auf den Seiten der „Franz Hummel Unternehmensgruppe“ publiziert, liegen dem Bauamt nicht vor.


Reiner und Hiltrud Schmid-Egger

Am 26.5.19 haben sich über drei Viertel der abstimmenden Bürger für den Erhalt und die Sanierung unseres bewährten schönen Kongresshauses ausgesprochen. 1 Monat danach beschloss der Gemeinderat, die genauen Kosten dafür zu ermitteln. Warum gibt es nun – nach über 2 Jahren – noch immer keine umfassende Kostenermittlung für die notwendigen baulichen und technischen Maßnahmen zur Sanierung dieses unseren Bürger-, Kultur- und Kongresszentrums?

Antwort von GaPa Tourismus GmbH:

Diese Frage kann nicht von der GaPa Tourismus GmbH beantwortet werden.


Wolfgang und Christa Wernig

1. Unterführung B2 – Ich bin stark sehbehindert. Um die stark befahrene B2 zum Farchanter Einkaufszentrum sicher zu überqueren muss ich die Unterführung benutzen.  Die Unterführung ist stockdunkel, fast zum Fürchten.  Eine gute Beleuchtung, von einem Bewegungsmelder gesteuert wäre m.E. eine praktikable Lösung.

2. Fußweg zur Unterführung – Der Fußweg zur Unterführung entlang der Loisach ist kurz nach der Bahnunterführung schlichtweg unpassierbar. Das Bauamt versprach mir sich mit der Gemeinde Farchant in Verbindung zu setzen, das war vor ca. 4 Jahren.

3. Straßensanierung – Wann werden in Burgrain Straßen und Fußwege saniert?

Zu 1. Antwort Bauamt:

Laut Gemeindewerke befinden sich an den Eingängen der Unterführung Straßenbeleuchtungen, sowie in der Unterführung selbst nochmals zwei Leuchten. Es könnte durchaus möglich sein, dass diese defekt bzw. außer Betrieb seien. Die Gemeindewerke werden dies prüfen.

Zu 1. Antwort Gemeindewerke:

Die Beleuchtung in dem Tunnel wurde 2020 erneuert und ist seitdem deutlich heller (vorher eine Leuchtstoffröhre – neu drei LED Leuchten). Der Abgang (Treppe) zum Tunnel ist ausreichend beleuchtet. Der Ausgang Richtung Penny-Markt ist (wenn auch schwach) ausreichend ausgeleuchtet.

Zu 1. Antwort von Ordnungsamt:
Bei der oben genannten Bürgeranfrage sind die Belange des Ordnungsamtes nicht betroffen.

Zu 2. Antwort Bauamt:

Wir werden nochmals den Kontakt mit der Gemeinde Farchant aufnehmen.

Zu 3. Antwort Bauamt:

Eine flächendeckende Sanierung ist nicht vorgesehen; punktuelle Maßnahmen fallen in die Unterhaltsmaßnahmen des Bauhofes.


 



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