Markt Garmisch-Partenkirchen

Markt

Garmisch-Partenkirchen

-Gemeindebauamt-

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

39. Änderung des Flächennutzungsplanes, südlich des Bahnhofvorplatzes, östlich der Bahnlinie Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald und westlich der Lagerhausstraße;

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 2 BauGB)

 

Der Markt Garmisch-Partenkirchen gibt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt, dass entsprechend dem Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 15.01.2018 der Flächennutzungsplan geändert wird (Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 119). Der Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

 

18.04.2018 bis einschließlich 18.05.2018

 

im Rathaus, 2. Stock, Flur des Gemeindebauamtes, sowie in den Dienstzimmern Nr. 2.13 und 2.44 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo. - Fr. 8.00 -13.00 Uhr, Do. 14.00 - 17.00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Der Planbereich wird begrenzt durch den Bahnhofsvorplatz im Norden, die Lagerhausstraße im Osten, die Bahnlinie Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald im Westen sowie den rot gekennzeichneten Wohnbauflächenbereich im Süden. Im Einzelnen gilt der obenstehende Lageplanausschnitt.

 

In dieser Zeit kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die ausliegenden Unterlagen sind zudem gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB auch online verfügbar und können unter https://buergerservice.gapa.de/de/aktuelles/aktuelles-termine-bekanntmachungen/bekanntmachungen/39.-Aenderung-des-Flaechennutzungsplanes eingesehen werden.

 

Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen vorbringen. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Anlass und Auswirkungen der Planung sind:

 

Anlass:

Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat am 21.09.2016 die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt. Diese trat mit Bekanntmachung vom 12.10.2016 in Kraft. Im Zuge der Umsetzung des im Parallelverfahren mit der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellten Bebauungsplanes Nr. 112 stellte sich heraus, dass die vorgesehene Kletterhalle als integraler Bestandteil der Planung nicht länger im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 112 verfolgt werden soll. Durch das Entfallen der Kletterhalle und der hierauf basierenden verwandten Nutzungen, hat sich die planerische Grundkonzeption wesentlich geändert. Hieraus ergibt sich ein Planungsbedarf im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Dem wird nachgekommen, indem im Planbereich eine gemischte Baufläche dargestellt werden soll.

 

Auswirkungen:

  • Die Planung schafft die rechtlichen Voraussetzungen zur Wohnraumversorgung von Bevölkerungsgruppen, die sich auf dem üblichen Wohnungsmarkt nur unter erschwerten Bedingen Wohnraum beschaffen können. Teile dieses Wohnraums werden zudem als förderfähiger Wohnraum erstellt.
  • Die Planung dient der Förderung des örtlichen Tourismus durch Schaffung von Übernachtungsangeboten in unterschiedlichen Preissegmenten mit artverwandte Nutzungen, wie Läden und Gastronomieangebote.

 

  • Brachliegende vormalige Bahngrundstücke in zentraler Lage werden städtebaulich aufgewertet bzw. überhaupt erstmals einer Nutzung zugeführt.
  • Die Flächen werden naturschutzfachlich aufgewertet, sodass auch in Ansehung der Vornutzung ein naturschutzfachlicher Ausgleich darüber hinaus nicht erforderlich ist, zumal eine Versiegelung im Plangebiet leicht reduziert wird.

 

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden umweltbezogenen Informationen (gegliedert nach Schutzgütern):

 

Schutzgut Arten der vorhandenen Informationen

 

Mensch: Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung (Schallschutz gegen Verkehrs- und Gewerbegeräusche) „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 119 südlich des Bahnhofsplatzes, östlich der Bahnlinie Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald und westlich der Lagerhausstraße Garmisch-Partenkirchen“ der Ingenieurbüro Greiner GbR, Bericht Nr. 214134 / 10 vom 23.02.2018 mit Informationen zur Behandlung von Schienenverkehrslärm sowie Gewerbelärm innerhalb und außerhalb des Plangebietes und durch das Plangebiet verursachten Verkehrslärm sowie von der Tiefgarage ausgehenden Lärm inklusive Möglichkeiten zur Bewältigung (aktive und passive Schallschutzmaßnahmen);

 

Schwingungs- und Erschütterungsschutz - Messung von Erschütterungseinwirkungen durch Schienenverkehr sowie Prognoseberechnung der Wolfgang Sorge Ingenieurbüro für Bauphysik GmbH & Co. KG vom 15. September 2015 mit Aussagen zu Erschütterungen durch Schienenverkehr, die auf das Plangebiet einwirken sowie Auswirkungen auf das Plangebiet durch sekundären Luftschall;

 

Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zum Schall- und Erschütterungsschutz;

 

Pflanze Flächenermittlung sowie
Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung des Büros Grünplanung Dr. Maurer –Landschaftsarchitekten, Stadtplaner, Ingenieure & zertifizierte Baumkontrolle vom 06.07.2015

 

Naturschutzfachliche Angaben für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die B-Plan-Gebiete 112 Süd Ä I und 119 von Hrn. Armin Beckmann vom

29.03.2018 mit Angaben zum bestehenden Lebensraum der geschützten Zauneidechse und Maßnahmen zum Ausgleich von Lebensraumverlust (Erhaltung gleisbegleitender Ruderalfluren; Anlage Schotterrasen; Totholzstapel);

 

Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zur Flächenbilanz und Grünausstattung;

 

Tier Naturschutzfachliche Angaben für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die B-Plan-Gebiete 112 Süd Ä I und 119 von Hrn. Armin Beckmann vom 29.03.2018 mit Angaben zum bestehenden Lebensraum der geschützten Zauneidechse und Maßnahmen zum Ausgleich von Lebensraumverlust (Erhaltung gleisbegleitender Ruderalfluren; Anlage Schotterrasen; Totholzstapel);

 

Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inkl. Angaben zum Umgang mit der Zauneidechse;

 

Boden Flächenermittlung sowie
Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung des Büros Grünplanung Dr. Maurer – Landschaftsarchitekten, Stadtplaner, Ingenieure -& zertifiziert Baumkontrolle vom 6.07.2015 mit Angaben zum Versiegelungsgrad der Vornutzung und Versiegelung auf Basis der Planung;

 

Bericht zur ergänzenden Boden-/Bodenluftuntersuchung, Baufeld 1, Wannerweg, Garmisch-Partenkirchen des GBS GeoBüro Schall, Geologie Umwelttechnik Arbeitssicherheit vom Dezember 2014;

Bericht zur ergänzenden Boden-/Bodenluftuntersuchung, Baufeld 2, Wannerweg, Garmisch-Partenkirchen des GBS GeoBüro Schall, Geologie Umwelttechnik Arbeitssicherheit vom Januar 2015;

 

Orthofoto aus dem Jahr 1989, Markt Garmisch-Partenkirchen

 

Luftbildaufnahme Google Maps, 19.03.2018

 

 

Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zu Vorbelastungen des Bodens (Altlasten) und Flächenbilanz;

 

Wasser Entwässerungskonzept der Climaplan GmbH vom April 2016 mit Angaben zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung;

 

Überflutungsnachweis bei dezentraler Regenwasserbewirtschaftung der Rehau AG + Co vom Dezember 2015 zur Bemessung der Grundstücksentwässerung bei Regenereignissen unterschiedlicher Intensität;


Berechnung der Versickerungsanlagen RAUSIKKO der Rehau AG + Co vom 16.07.2015 für die Versickerung von Niederschlagswasser;
 

 

Luft Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zur Staubbelastung durch Bautätigkeiten;

 

 

Klima Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zu Auswirkungen auf das Kleinklima (Erwärmung) sowie Maßnahmen zur Gegensteuerung;

 

 

Landschaftsbild Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zur Auswirkung der Gebäudehöhen auf das Landschaftsbild;

 

 

Sach- und Kulturgüter Umweltbericht (Entwurf) der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, Stand 04.04.2018 mit Informationen insb. zu den Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter inklusive Angaben zu den Auswirkungen der Planung auf bestehende Bau- und Bodendenkmäler in der Umgebung des Planumgriffs;

 

 

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

 

 

Zum aktuellen Verfahren liegen bisher keine Stellungnahmen vor. Die beiden hier aufgeführten umweltrelevanten Stellungnahmen sind im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 112 eingegangen und sind für das aktuelle Verfahren aufgrund der größtenteils gleichen Planungsziele und Rahmenbedingungen relevant.

 

Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim vom 5.08.2015 beinhaltet schwerpunktmäßig Einwendungen zu den beiden Bereichen "Abwasserentsorgung und Niederschlagswasserbeseitigung" (hier wird v. a. die Vorlage eines Konzeptes eingefordert, wie das Niederschlagswasser schadlos beseitigt werden soll) sowie "Schmutzwasser". Letzteres zielt v. a. auf die Schmutzwasserentsorgung im Zusammenhang mit der 36. Flächennutzungsplanänderung ab.

Es muss sichergestellt sein, dass nicht wesentlich mehr Schmutzfracht über den Regenüberlauf in die Partnach entlastet, als per Bescheid genehmigt. Ebenso darf sich das zusätzliche Schmutzwasser auch hydraulisch nicht negativ auf das Kanalsystem auswirken.

Des Weiteren wird zur Beurteilung des Schutzgutes Wasser im Umweltbericht die Heranziehung von anderen Grundwassermessstellen empfohlen. Hinsichtlich untersuchter Bodenbelastungen wird gefordert, den Umweltbericht um einen Plan zu ergänzen, in dem sowohl abfallrelevante Restbelastungen als auch Altlastenverdachtsflächen dargestellt sind. Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind direkt im Bebauungsplan zu kennzeichnen.

 

Diese Stellungnahme des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 21.08.2015 beinhaltet schwerpunktmäßig Anmerkungen und Empfehlungen bzw. Forderungen zur Grünordnung (vornehmlich sollen die grünordnerischen Ziele aus Begründung und Umweltbericht als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen werden), zum Artenschutz (eventuell notwendige Maßnahmen, die aus der Vorabschätzung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung hervorgehen, sind mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen), zum naturschutzrechtlichen Ausgleich (Mit dem Ergebnis des Überschusses besteht Einverständnis. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass dieser nicht als Ausgleich für Eingriffe in anderen Gebieten zur Verfügung steht.) sowie zum Immissions- und Erschütterungsschutz. Zu ersterem werden lediglich redaktionelle bzw. klarstellende Änderungen für die Festsetzungen formuliert. Im Falle des Erschütterungsschutzes werden nähere Untersuchungen und die entsprechende Beurteilung anhand der DIN 4150 Teile 1-3 gefordert, soweit nicht bereits Erkenntnisse über auftretende Erschütterungen an dieser Stelle vorliegen. Sofern sich erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen ergeben, sind diese im Bebauungsplan festzusetzen. Zu den Belangen des Wasserrechts pflichtet das Landratsamt der o. g. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim bei.

 

Garmisch-Partenkirchen, 04.04.2018

 

Dr. Sigrid Meierhofer

1. Bürgermeisterin


ANLAGEN:

Bekanntmachung 39. Änderung des Flächennutzungsplans.pdf

39. Änderung des Flächennutzungsplans.pdf

Begründung 39. Änderung des Flächennutzungsplans.pdf