Markt Garmisch-Partenkirchen

Die nachfolgende Anordnung wurde am 30.12.2020 bereits im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt auf Seite 4 des Lokalteils öffentlich bekanntgemacht.

Ein Zuwarten bis zur nächsten Veröffentlichung im Amtsblatt des Marktes in der Ausgabe im Kreisboten war aufgrund der Dringlichkeit nicht möglich. Gemäß § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 4 der Bekanntmachungsatzung des Marktes Garmisch-Partenkirchen vom 01.04.2004 wird hiermit auf die bereits erfolgte Bekanntmachung hingewiesen.

Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG – i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I i.V.m. der Anordnung des Marktes Garmisch-Partenkirchen vom 10.12.2020

 

Hiermit wird mit Wirkung ab dem 30.12.2020, 18.00 Uhr, bis einschließlich 10.01.2021, 21.00 Uhr, die Kandahar Abfahrt, beginnend am Originalstart der Herren-Abfahrt an der Bergstation Sessellift Kandaharexpress (Kreuzjoch) bis zum „Bödele“ (Querung zur Kandaharexpress-Talstation)

vorübergehend gesperrt. 


Begründung:

Auf Grund der derzeit herrschenden Corona-Pandemie ist der Betrieb der Bayerischen Bergbahnen untersagt.

Trotz der auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Regelungen (Maskenpflicht) werden insbesondere auf den Pisten des Garmisch-Partenkirchner Classic-Skigebietes hunderte von Pistengehern beobachtet, welche ihr Recht auf den freien Zutritt zur Natur in Anspruch nehmen.

Den Mitarbeitern der Bayerischen Zugspitzbahn AG ist es nicht mehr möglich, ohne eine Gefährdung der aufsteigenden und abfahrenden Tourengeher deren Arbeit nachzugehen.

Insbesondere im Bereich der Kandahar-Abfahrt ist eine Pistenpräparierung dringend erforderlich, da am letzten Januar- und am ersten Februarwochenende hier alpine Weltcup-Rennen ausgetragen werden.

Die Präparierung durch den Pistendienst erfolgt vornehmlich mit Raupen, die an Seilwinden festgemacht sind, da die „Kandahar“ als weltbekannte Abfahrtspiste ein erhebliches Gefälle aufweist.

Trotz eindeutiger, für jedermann erkennbarere Warnhinweise, werden diese von vielen Pistennutzern nicht beachtet.

Vor allen Dingen dann, wenn eine Pistenraupe trotz Warnsignalen am Windenseil hängt, besteht Gefahr für Leib und Leben der von oben abfahrenden Tourengeher.

Es ist dementsprechend zu befürchten, dass es zu vermehrten Unfallereignissen auf dem im Betreff näher benannten Bereich – wie im Übrigen im gesamten „Classic-Bereich“ – kommt, was wiederrum zu einer erhöhten Belastung des örtlichen Klinikums führt, welches durch die Auswirkungen der Pandemie bereits am Limit arbeitet.

Unabhängig davon ist im gesamten Skigebiet zu beobachten, dass gerade an den derzeit geschlossenen Hütten und Berggasthöfen zahlreiche Wintersportler versammeln, diese zumeist ohne den notwendigen Abstand und ohne Maskentragung.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet. Die oben aufgeführte sofortige Vollziehung ist nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich zu begründen. Der Schutz von Leib und Leben aller Nutzer der oben aufgeführten Bereiche ist in diesem Fall höher zu bewerten als das Interesse des Einzelnen auf Rechtsschutz in Form der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen diese Anordnung. Dies insbesondere deshalb, weil das öffentliche Interesse an der Sicherheit aller Nutzer das Interesse einzelner am Aufstieg an den Skiwegen überwiegt. Dies gilt vor allem deshalb, weil die hohen Schutzgüter Leben und Gesundheit der Nutzer beeinträchtigt werden.

Einer weitergehenden Begründung bedarf es gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) nicht.

 

Hinweis:

Zuwiderhandlungen gegen die vorstehende Anordnung können gemäß Art. 3, Art. 24 Abs. 6 Nr. 1 Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) i.V.m. §17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,--Euro geahndet werden.

Die Anordnung und ihre Begründung können im Zimmer E.40 des Rathauses (Ordnungsamt) in 82467 Garmisch-Partenkirchen, Rathausplatz 1 zu den allgemeinen Öffnungszeiten (Mo.- Fr. 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr sowie Donnerstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr) eingesehen werden.

Mit weiteren vorübergehenden Beschränkungen des Sportbetriebs auf den Skiabfahrten im Gemeindegebiet ist zu rechnen, sollte dies zur Verhütung von Gefahren oder sonst aus wichtigen Gründen (z.B. Nutzung für den Hochleistungs- und Nachwuchsleistungssport) erforderlich werden. Insbesondere ist daher auf die Ausschilderung vor Ort zu achten. Auf die im Skigebiet an den Haltestellen der Bergbahnen ausgehängten Regeln über das Verhalten auf Skipisten (FIS- Verhaltensregeln) wird hingewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: 80005 München, Postfach 20 05 43; Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Garmisch-Partenkirchen, Rathausplatz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung vom 22. Juni 2007, GVBl 13/2007 (S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Marktes Garmisch-Partenkirchen abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.


Garmisch-Partenkirchen, den 29. Dezember 2020

Elisabeth Koch

1. Bürgermeisterin