Markt Garmisch-Partenkirchen

Markt

Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen, 01.02.2019

- Ordnungsamt -

 

 

Europawahl am 26. Mai 2019;

Werbung der politischen Parteien auf öffentlichen Straßen im Markt

Garmisch-Partenkirchen

 

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013 Az.: IC2-2116.1-0

 

Die Wahlwerbung der politischen Parteien und Wählergruppen dient der politischen Willensbildung des Volkes. Sie liegt im öffentlichen Interesse und soll daher nicht behindert werden.


Wahlwerbung wird unter folgenden Bedingungen auf öffentlichen Straßen im Markt Garmisch-Partenkirchen zugelassen.

 

Auf die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer im Markt Garmisch-Partenkirchen (Plakatierungsverordnung) wird vollumfänglich verwiesen. Gemäß dieser Verordnung wird öffentlicher Grund für die Wahlwerbung in Form von gemeindlichen Plakatwänden an 16 Standorten im Markt Garmisch-Partenkirchen ab dem 08.04.2019 zur Verfügung gestellt (eine Fläche von insgesamt einem DIN A1 Plakat pro Standort pro Partei pro Wahl). Die Standorte der gemeindlichen Plakatwände für die Europawahl 2019 sind (eine Tafel pro Standplatz, eine zweite nur im Bedarfsfall):

 

1. Rathausparkplatz (Sichtrichtung Bahnhofstraße)

2. Rathausparkplatz (Sichtrichtung Parkplatz)

3. Mittenwalder Straße / Ludwigstraße

4. Hauptstraße / Unterfeldstraße

5. Richard-Strauss-Platz (GAPA-Tourismus)

6. Bahnhofstraße auf Höhe des Taxistands

7. Zugspitzstraße / Gernackerstraße

8. Burgrain

9. Marienplatz

10. an der Kirche Partenkirchen

11. an der Kirche Garmisch

12. am Sebastianskircherl

13. Breitenau

14. Klinikum Garmisch-Partenkirchen

15. Ski-Stadion

  1. Kaltenbrunn (neben der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Mittenwald)

 

Es darf an den folgenden 16 Standorten jeweils nur ein DIN A1 Plakat pro Partei oder Wählergruppe angebracht werden (hierbei spielt es keine Rolle, ob eine Tafel oder zwei Tafeln zur Verfügung gestellt werden).

 

Die Aufstellung erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof. Die Plakate sind eigenverantwortlich von den Parteien und Wählergruppen auf den zur Verfügung gestellten Plakattafeln ordnungsgemäß anzubringen (beginnend links oben). Eine Erstbestückung der gemeindlichen Plakatwände und eine eventuell erforderliche Nachbestückung erfolgt nicht durch den Markt Garmisch-Partenkirchen. Dem Ordnungsamt ist von jeder Partei und Wählergruppen ein verantwortlicher Ansprechpartner zu nennen. Der gemeindliche Bauhof hat für die unverzügliche Beseitigung der gemeindlichen Plakattafeln nach der Wahl zu sorgen.

 

Für die gemeindlichen und öffentlichen Anlagen und Einrichtungen ergeht folgende Anordnung:

 

  • Es ist untersagt, Wahlplakate und andere Werbemittel in oder an gemeindlichen Anlagen und Einrichtungen - Kurpark, Olympia-Eissportzentrum, Kongresshaus, Skistadion, Kainzenbad, Parkanlagen, Alpspitz-Wellenbad, Kriegerdenkmäler, Schulen, Kindergärten, Rathaus, Bauhof, Depots, Kläranlage, Feuerwehrgerätehäuser, Mietshäuser, Betriebshof Gemeindewerke, Buswartehäuschen, Stromverteiler und Bergbahnen und Lifte - anzubringen.

 

  • Die gemeindlichen Organe - Hausverwaltungen, Gärtnerei, Straßenreinigung, Straßeninstandsetzung, Bauhofleitung, Werkleitung der Gemeindewerke, die Leitungen der Bergbahnen und Hausmeister - werden angewiesen, ordnungswidrig angeschlagene Plakate an oder in gemeindlichen Anlagen und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die Partei unverzüglich zu entfernen.

 

  • Die politischen Parteien und Wählergruppen sowie die Wahlhelfer werden darauf hingewiesen, dass für Werbemittel grundsätzlich auch die Tafeln und Säulen der gewerblichen Anbieter genutzt werden können.

 

  • Die von den Parteien und Wählergruppen ordnungsgemäß angebrachten Plakate auf den gemeindlichen Plakatwänden dürfen von anderen Parteien nicht überklebt werden.

 

  • Es ist generell zu beachten, dass in und an dem Gebäude des Wahllokals, sowie im unmittelbaren Zugangsbereich keine Wahlwerbung angebracht werden darf.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nach oben genannter Verordnung jede weitere Plakatwerbung (Dreieck-Ständer, Hängewerbung usw.) auf öffentlichem Grund, insbesondere in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder Lichtzeichenanlagen unzulässig ist. Von dieser Regelung sind ausschließlich die sog. „Wesselmann-Tafeln“ ausgenommen. Die Standorte hierfür können im Ordnungsamt des Marktes Garmisch-Partenkirchen - Ordnungsamt, Zimmer E.39, Tel.: 08821/910-3118, 120; Fax 08821/910-3004; Mail: ordnungsamt@gapa.de beantragt werden. Die Aufstellung darf nicht vor dem 08.04.2019 erfolgen.

 

Die Aufstellung von Informationsständen wird gestattet; Standort und Zeitpunkt sind dem Markt Garmisch-Partenkirchen - Ordnungsamt, Zimmer E.39, Tel.: 08821/910-3118, 3120; Fax 08821/910-3004; Mail: ordnungsamt@gapa.de - mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. Bei der Durchführung der Informationsveranstaltungen sind die Belange der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs ausnahmslos zu beachten. Eine Behinderung des Fußgängerverkehrs ist unzulässig. Ein aggressives Ansprechen der Passanten ist verboten. Die Stände dürfen den öffentlichen Verkehr nicht gefährden. Bei Unfällen trägt die werbende Partei oder Wählergruppe das volle zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiko.

 

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013 ist vollumfänglich einzuhalten.

 

Wolfgang Bauer
2. Bürgermeister