Markt Garmisch-Partenkirchen

Bekanntmachung des Marktes Garmisch-Partenkirchen

 

Wasserrecht;

Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Kanker durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, BA 2 + 3

 

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, beantragte mit Schreiben vom 16.12.2020 die wasserrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der Kanker zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Siedlungsgebiet von Partenkirchen und zur Herstellung der Standsicherheit des Gerinnes im Bereich von Fkm 0+898 bis 1+400.

Das mehr als 100 Jahre alte Betongerinne ist dringend sanierungsbedürftig. Ein vollständiger Ersatz der alten Ufermauern ist notwendig. Zudem zeigen aktuelle hydraulische Berechnungen, dass der Bemessungsabfluss von 15 m³/s im bestehenden Gerinne nur mit erheblichen Freiborddefiziten abgeführt werden kann.

Das Gerinne der Kanker ist in den letzten Jahren bereits in weiten Teilen zwischen Fkm 0+800 bis 2+500 instandgesetzt und ertüchtigt worden, lediglich der jetzt beantragte Abschnitt von 0+898 bis 1+400 fehlt noch.

Das neue Gerinne ist auf einen Bemessungsabfluss von 15 m³/s (HQ-100 + 15% Klimazuschlag) mit einem Freibord von 0,5 m ausgelegt. Das alte Bauwerk wird abschnittsweise abgebrochen und durch ein Stahlbeton U-Profil ersetzt. Auf der Gerinnesohle werden plattenförmige Wasserbausteine eingebaut. Die lichte Breite des Gerinnes beträgt durchgehend 2,70 m. Die Höhe der Betonwände beträgt ca. 2,10 m. Der bisherige Bachverlauf bleibt erhalten.

Im Zuge der Bauausführung muss eine Vielzahl verschiedener Leitungen angepasst bzw. verlegt werden. Eine große Herausforderung stellen die beengten Verhältnisse dar.

Mehrere Brücken müssen im Zuge der Maßnahme abgebrochen und an die hydraulischen Gegebenheiten angepasst werden. Zum Teil sind Spezialtiefarbeiten zur Sicherung von Gebäuden und von erhaltenswerten großen Bäumen erforderlich.

Die Ausführung erfolgt in zwei Bauabschnitten (BA02 von Fkm 1+266 bis Fkm 1+400 und BA03 von Fkm 0+898 bis 1+266). BA02 soll im Jahr 2021 begonnen werden und BA03 im Jahr 2022. Insgesamt ist eine Bauzeit von 2 bis 3 Jahren veranschlagt.

Bei dem Vorhaben handelt es ich um eine Ausbaumaßnahme, die der Planfeststellung bedarf (§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG-). Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen nach Landes- oder Bundesrecht, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen, Verleihungen und Planfeststellungen nicht erforderlich (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes -BayVwVfG-).

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat hinsichtlich des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Nr. 13.18.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung -UVPG- i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Diese Vorprüfung ergab, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind (§§ 5 und 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Anlage 3 des UVPG). Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 3a Satz 3 UVPG).

Es wird darauf hingewiesen, dass

 

1. die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, vom 18.01.2021 bis 18.02.2021 im Rathaus des Marktes Garmisch-Partenkirchen, Rathausplatz 1, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Zi.-Nr. 2.36 nach vorheriger telefonischer Anmeldung (Tel. 9103306) während der Dienststunden eingesehen werden können oder beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, Olympiastraße 10, 82467 Garmisch-Partenkirchen, Zi.-Nr. C / 215 nach vorheriger telefonischer Anmeldung während der Dienststunden eingesehen werden können,

 

2. diese Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen auch auf der Homepage des Marktes Garmisch-Partenkirchen unter www.buergerservice.gapa.de eingesehen werden können,

 

3. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, während der Auslegungsfrist sowie bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also vom 18.01.2021 bis einschließlich 04.03.2021 schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Garmisch-Partenkirchen oder beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen Einwendungen gegen das beabsichtigte Vorhaben erheben kann. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen,

 

4. etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, beim Markt Garmisch-Partenkirchen oder beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind,

 

5. mit Ablauf der Frist Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,

 

6. die durch Einsichtnahme in die Antragsunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten nicht erstattet werden,

 

7. das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen (die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen) und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Vorhaben mit dem Antragsteller, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern wird. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht.

 

8. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,

 

9. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

 

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

 

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Garmisch-Partenkirchen, den 07.01.2021

Elisabeth Koch
1. Bürgermeisterin

Anlagen:

1094_00_Erlaeuterung.pdf
1094_01_UeLP.pdf
1094_02-01_LP.pdf
1094_02-02_LP.pdf
1094_02-03_LP.pdf
1094_02-04_LP.pdf
1094_03-01_LP.pdf
1094_03-02_LP.pdf
1094_03-03_LP.pdf
1094_03-04_LP.pdf
1094_04-01_LS.pdf
1094_04-02_LS.pdf
1094_04-03_LS.pdf
1094_04-04_LS.pdf
1094_04-05_LS.pdf
1094_05-01_QS1-3.pdf
1094_05-02_QS4-6.pdf
1094_05-03_QS7-11.pdf
1094_05-04_QS12-14.pdf
1094_06_Deckblatt Kostenberechnung.pdf
1094_06_Kostenberechnung.pdf
1094_07_Hydraulischer-Nachweis.pdf
1094_08-01_LBP-Bericht.pdf
1094_08-02_Untersuchungsraum und Bestandsplan.pdf
1094_09_Geotechnisches-Gutachten.pdf
1094_09_Geotechnisches-Gutachten_Deckblatt.pdf
1094_11-01_GLP-1.pdf
1094_11-02_GLP-2.pdf
1094_12_Bauwerksverzeichnis.pdf
1094_13_Fotodokumentation.pdf