Markt Garmisch-Partenkirchen

Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann Spielzeugland“

Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann Spielzeugland“ bestätigt. Noch in der Sitzung des Marktgemeinderats am 30.8.2017 hatte die 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer den mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnten Beschluss, das Bürgerbegehren als zulässig zu erklären, beanstandet, seine Aussetzung angekündigt und dies dem Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt.
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hält die Rechtsaufsicht die Beanstandung für rechtmäßig. In dem betreffenden Schreiben heißt es als Begründung: „Bei seiner Entscheidung über das Bürgerbegehren ist der Markt an das Recht gebunden. Ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zu.“ Die Rechtsaufsichtsbehörde fordert daher die Bürgermeisterin dazu auf „den Marktgemeinderat in der Angelegenheit noch einmal zu beteiligen“, um aufsichtliche Maßnahmen zu vermeiden. In der nächsten Sitzung am 25.10.2017 hat das Gremium nun die Möglichkeit seine Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Landratsamtes zu korrigieren, das Bürgerbegehren als zulässig zu erklären und damit den Weg für die Durchführung des Bürgerentscheids noch in diesem Jahr zu ebnen. 

Garmisch-Partenkirchen, 11.10.2017