Markt Garmisch-Partenkirchen

Informationsveranstaltung Mobilfunk wird abgesagt

 
Nach Abstimmung mit den Mitgliedern des Ältestenrates hat sich 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer heute entschieden, die für den 15. Februar avisierte Informationsveranstaltung zu den beiden Bürgerentscheiden am 4. März abzusagen. "Nachdem es leider nicht gelungen ist, mit den Vertretern des Bürgerbegehrens eine einvernehmliche Lösung zu Ablauf, Terminierung und Inhalten zu erzielen, macht eine einseitige Infoveranstaltung keinen Sinn" so die Bürgermeisterin. "Wir werden auch weiterhin interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen persönlicher Gespräche sowie über unsere Öffentlichkeitsarbeit zu Sachfragen des Ratsbegehrens aufklären." Dem Informationsbedürfnis wird hier im Rahmen des rechtlich wie tatsächlich Möglichen nachgekommen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Entscheidung, da eine einseitige Veranstaltung mit dem Neutralitätsgebot der Gemeindeordnung nicht vereinbar gewesen wäre. Die Vorwürfe, dass seitens des Marktgemeinderates oder der Verwaltung in irgendeiner Weise rechtlich fehlerhafte oder unzulässige Maßnahmen getroffen wurden, weisen wir abschließend in aller Deutlichkeit zurück. 

Garmisch-Partenkirchen, 02.02.2018