Markt Garmisch-Partenkirchen

VG München lehnt Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens ab

Die 7. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat heute den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens auf Absetzung des vom Marktgemeinderat initiierten Ratsbegehrens "Dialogverfahren für den Mobilfunk" abgelehnt.
Damit bleibt es beim vorgesehenen Abstimmungstermin am kommenden Sonntag, 4. März. "Wir sind sehr froh, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und damit unsere abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag über beide Bürgerentscheide abstimmen und entscheiden können" so 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer.

Garmisch-Partenkirchen, 27.02.2018