Markt Garmisch-Partenkirchen

Rechtsaufsichtsbeschwerde „Bekanntmachung der Bürgerentscheid-Ergebnisse“ zurückgewiesen

 
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat die Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen einer angeblich fehlerhaften Bekanntmachung der Bürgerentscheid-Ergebnisse in Sachen Mobilfunk zurückgewiesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat insbesondere festgestellt, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen seiner Bekanntmachungspflicht nachgekommen und deshalb ein aufsichtliches Einschreiten nicht veranlasst sei. „Es freut mich sehr, dass das Landratsamt unserer Rechtsauffassung gefolgt ist, wonach dem Markt Garmisch-Partenkirchen kein rechtswidriges Verhalten zuzurechnen ist“, sagt 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer und fügt hinzu: „Ich hoffe, dass damit die Angelegenheit endgültig abgeschlossen ist.“

Garmisch-Partenkirchen, 12.04.2018