Markt Garmisch-Partenkirchen

Rechtsaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen

 
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat die Rechtsaufsichtsbeschwerde von Gemeinderatsmitglied Martin Schröter wegen unsachgemäßer und widerrechtlicher Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung der Beschlussvorlage zur Behandlung seines Antrags "Unser Eisstadion langfristig sichern, ausbauen und besser nutzen" zurückgewiesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat insbesondere festgestellt, dass der durch den Marktgemeinderat mehrheitlich gefasste und in der Sache ablehnende Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 16.05.2018 gültig und ein aufsichtliches Einschreiten nicht veranlasst sei. Insbesondere führte die Behörde dabei aus, dass der Verwaltungsrat grundsätzlich nicht befugt sei, die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens zu ändern. Damit ist das durch den Antrag verfolgte Ziel, einer Verpachtung des Eisstadions, nicht durch eine Weisung an den Verwaltungsrat zur Änderung des Wirtschaftsplanes erreichbar. Die Rechtsaufsichtsbehörde stützte dadurch die in der Sachverhaltsdarstellung angeführte Rechtsmeinung der Verwaltung des Rathauses. „Es freut mich sehr, dass das Landratsamt auch in diesem Punkt unserer Rechtsauffassung folgt, wonach uns kein rechtswidriges oder falsches Handeln vorzuwerfen ist“, so 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer. 

Garmisch-Partenkirchen, den 20.09.2018