Markt Garmisch-Partenkirchen

Landratsamt weist erneut Rechtsaufsichtsbeschwerden gegen Markt Garmisch-Partenkirchen zurück

 
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat erneut zwei Rechtsaufsichtsbeschwerden des Gemeinderatsmitglieds Martin Schröter zurückgewiesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde stellte hinsichtlich der Beschwerde zur gemeinsamen Erklärung zwischen der 1. Bürgermeisterin und Staatsminister Joachim Herrmann zum Abrams-Gelände fest, dass kein Anlass bestehe aufsichtlich gegen den Markt Garmisch-Partenkirchen tätig zu werden. Die Begründung lautet: "Nachdem der Freistaat Bayern als Bauherr auftritt und die Wohnungen finanziert ist es auch Sache des Freistaates über die Belegung der Wohnungen zu befinden." Zudem sei die Erklärung vom Gemeinderat mit Beschluss vom 30.01.2019 gebilligt worden. Hinsichtlich der Beschwerde wegen der angeblichen Nichtbehandlung von Herrn Schröters Antrag "Ratsbegehren Kongresshaus" seien aufsichtliche Schritte deshalb nicht erforderlich, weil der Antrag in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 20.03. fristgerecht behandelt werde. 

Garmisch-Partenkirchen, 15.03.2019