Markt Garmisch-Partenkirchen

Dritte Rechtsaufsichtsbeschwerde ebenfalls abgewiesen
 

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat nun auch die dritte noch ausstehende Rechtsaufsichtsbeschwerde von Gemeinderatsmitglied Martin Schröter abgewiesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde stellt klar, dass der Antrag von Herrn Schröter zur Thematik "Erinnerung an Herrmann Levi" ordnungsgemäß auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 10.10.2018 gesetzt worden sei. Dass der Tagesordnungspunkt - auf einen Antrag zur Geschäftsordnung hin durch Mehrheitsbeschluss - in der Sitzung nicht behandelt wurde, sei "kein Verstoß gegen § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Marktes". Vielmehr sei die Angelegenheit lediglich vertagt worden. Die Begründung, warum der Antrag bisher nicht behandelt wurde, habe der Markt Garmisch-Partenkirchen "nachvollziehbar dargelegt".

Garmisch-Partenkirchen, 15.03.2019